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Europäisches Recht der Technik 
 

Es ist nicht ganz so einfach, rechtlich immer auf dem Laufenden zu bleiben. Dies gilt sowohl im privaten Umfeld als auch gleichermaßen im Beruf. Während wir im privaten Bereich aber in erster Linie für unser eigenes Handeln gegenüber uns selbst und der Familie verantwortlich sind, verschieben sich die Relationen bei der Ausübung des Berufs erheblich. Dabei sei in erster Linie an ein zivilrechtliches Fehlverhalten gedacht. Die Auswirkungen eines eventuellen Fehlverhaltens spüren wir wirtschaftlich. Beispielsweise kaufen wir uns eine Küchenmaschine, die während des Gebrauchs mal geht und mal nicht und wir reklamieren diese nicht während der Gewährleistungsfrist - die Folge, nach Ablauf der Gewährleistungsfrist (von Kulanz einmal abgesehen) tragen wir selbst die Kosten der Reparatur. Der beschriebene Vorgang ist dann vermeidbar, z. B. wenn uns bewusst ist, dass wir einen Rechtsanspruch innerhalb einer gewissen Frist auf Reparatur geltend machen können. 

Im Normalfall, das heißt im täglichen Leben, kennen wir in der Regel unsere Rechte. Gilt das aber auch für den Beruf? Hier fängt die Schwierigkeit an. Oberste Priorität im Beruf haben die berufsspezifischen Fertigkeiten. Beim Technischen Redakteur ist dies einmal ein gutes Verständnis für die Technik schlechthin und die besonderen technischen Kenntnisse in dem Metier, in dem er tätig ist. Das betraf das Verständnis für die Vorgänge um eine Sache. An zweiter Stelle in der Prioritätenliste eines Technischen Redakteurs steht seine Fähigkeit, sich verständlich auszudrücken. 

Durch das Zusammenrücken der europäischen Völkergemeinschaften - nicht nur im sozialen und politischen Sinne - sondern gerade auch im Bereich der Technik schlechthin, wurde eine weitere Fähigkeit des Technische Redakteurs gefordert. Die technischen Produkte werden immer mehr länderübergreifend verkauft. Also war die europäische Völkergemeinschaft gehalten, technische Regeln bzw. technische Regelnwerke für das Miteinander in der Gemeinschaft aufzustellen. Bei diesem Prozess kamen die sogenannten EG-Richtlinien und europäische Normen heraus. 

Sie betreffen unter anderen die Bereiche Elektrotechnik, Informationstechnik, Telekommunikation, Medizintechnik, Maschinenbau, Metrologie, Druckbehälter, Energieverbrauchseinrichtungen, Gasgeräte, Bauprodukte, persönliche Schutzausrüstungen, Arbeitsschutz, Schallemission, Kosmetikprodukte, Transportwesen, Schiffbau, Umweltrecht, Abfallbeseitigung, Reinhaltung der Gewässer, Reinhaltung der Luft, Strahlenschutz, etc. 

Diese Aufzählung erschlägt. Aber sie zeigt, wie breit gefächert das rechtliche Wissen um die einzelnen Technikbereiche heute ist. Dabei nimmt der freiberufliche Technische Redakteur gegenüber dem angestellten Technischen Redakteur noch eine Sonderstellung ein. Letzterer hat hinsichtlich der Technik in seiner Firma eine klar umrissene Produktpalette. Dagegen setzt sich der freiberufliche Technische Redakteur mit vielfältigen unterschiedlichen technischen Produkten auseinander. Es entsteht - bei dem einen mehr bei dem anderen weniger - nicht nur die Notwendigkeit, nunmehr grundsätzlich über die Anforderungen des technischen Rechts informiert zu sein, sondern unterliegt der Schwierigkeit, auch stets aktuell auf dem Laufenden zu bleiben. 

Will der Technische Redakteur dieses Problem hoch verantwortungsvoll lösen, so hat er genau zwei systematische Ansätze, dies zu tun. Er kann sich, bevor er ein neues Projekt startet, jedesmal zuerst ausführlich (z. B. über das Internet) informieren, welche rechtlichen Änderungen für den technischen Bereich, den er gerade bearbeitet, zwischenzeitlich vollzogen wurden. Eine kleine Gefahr liegt hierbei in jenen Änderungen, die während der Bearbeitung eines Projekts auftreten könnten. Der Technische Redakteur läuft Gefahr, die neuesten Änderungen im technischen Recht nicht zu der Zeit, zu der er Kenntnis von den Änderungen haben muss, zu erfahren. 

Die zweite Möglichkeit besteht darin, sich ein Ergänzungswerk zuzulegen, dass ihn automatisch über die jeweils neuesten Änderungen im gesamten Bereich der Technik informiert. Dies ist naturgemäß mit dem Nachteil verbunden, dass er auch Ergänzungen erhalten wird, die schlicht und einfach gerade für ihn unwichtig sind. 

Ein solches Werk stellt z. B. das "Europäisches Recht der Technik - EG-Richtlinien, Bekanntmachungen, Normen" dar, das vom Beuth Verlag in Berlin in mittlerweile fünf Bänden herausgegeben wird. Die in diesem Werk publizierten Dokumente stammen aus der Sammlung Technisches Recht des deutschen Informationszentrums für technische Regeln im DIN (DITR). 

Auch wenn es sich um eine unkommentierte Ausgabe von EG-Richtlinien etc. handelt, so wird manche  Frage, die sich einem Technischen Redakteur im Laufe seiner Tagesarbeit stellt, durchaus befriedigend beantwortet werden können. 

Nehmen wir ein Beispiel aus dem Maschinenbau. Einem Technischen Redakteur stellt sich die Frage, ob er bei der Beschreibung der Handhabung einer Maschine auch die von der Maschine verwendeten Materialien mit in die Beschreibung einbeziehen muss. Der Technische Redakteur kann die Beantwortung der Frage sehr schnell eingrenzen. Er wird über die EG-Maschinenrichtlinie prüfen (§ 1 und folgende) ob es sich bei seinem Gerät tatsächlich um eine Maschine im Sinne der EG-Richtlinie handelt. Wenn ja, weiß er nun, dass der Inhalt der EG-Maschinenrichtlinie für sein zu beschreibendes Produkte bindend ist. Ihm verbleibt nur noch über die Anhänge der EG Maschinenrichtlinie zu prüfen, ob dort auch "Gefahren" vorgesehen sind, die nicht nur von der Maschine selbst ausgehen, sondern auch von den mit ihr verwendeten Materialien. Bereits im Anhang 1 unter 1.1.3 "Materialien und Erzeugnisse" wird er fündig werden. 

Im Prinzip ist die geschilderte Vorgehensweise sehr einfach und gibt dem Technischen Redakteur zusätzlich die Rechtssicherheit, aktuellen rechtlichen Vorgaben Genüge zu leisten. 
 
 
 

Harald B. Adolph
Herausgeber dieser Fachzeitschrift
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© ADOLPH Verlag GmbH - Letztes Update 27.05.2003