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Gericht bestätigt: zuerst Bedienungsanleitung lesen

In dem vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe verhandelten Fall hatte ein Handwerker seinen Wagen in einem so genannten Doppelparker-Platz eines Kunden abgestellt. Dabei hatte er jedoch einen um wenige Zentimeter zu großen Abstand zur Vorderkante des Parkdecks gelassen. Als der Besitzer des anderen Parkdecks die Hebevorrichtung betätigte, drückte dieser dabei den Wagen gegen einen Betonträger und beschädigte so das Fahrzeug.

Das Gericht ging in seiner Urteilsbegründung davon aus, dass das überwiegende Verschulden bei dem Handwerker zu suchen sei, da er als Laie, was das Parken auf einem Doppeldeck anbetrifft, zuvor die ausgehängte Bedienungsanleitung hätte lesen müssen.

In der Tat - so äußerte sich der Richter gegenüber unserer Fachzeitschrift - wurde ein Ortstermin anberaumt und dabei festgestellt, dass gut sichtbar eine mehrseitige Bedienungsanleitung aushing. Der Richter betonte noch einmal in dem mit uns geführten Telefonat, dass sich der Handwerker zuerst genaue Kenntnis von den Einstellbedingungen seines Wagens hätte verschaffen müssen, bevor er das Gerät (den Doppelparker) benutzte.

Auf unsere Rückfragen hin, ob denn das Gerät nicht deshalb einen Mangel hatte, weil offensichtlich keine Warnhinweise angebracht waren, die einen Hinweis auf das richtige Parkverhalten eines Laien hätten geben können, meinte der Richter: "diese Lösung mit den Sicherheitshinweisen wäre sicherlich eleganter bzw. komfortabler, aber das Aushängen einer Bedienungsanleitung wäre ebenfalls ausreichend." Auf eine weitere Diskussion ließ sich der Richter nicht mehr ein.

Als vereidigter Sachverständiger für die Beurteilung Technischer Dokumentation scheint mir die Argumentation des Richters bedenklich. Offensichtlich hatte der Handwerker die Gefahr, die von der Hebebühne für sein Fahrzeug ausging, gar nicht erkannt beziehungsweise erkennen können. Deshalb gab es auch keine Veranlassung für ihn, lang und breit in der Bedienungsanleitung über das Parken auf einem Doppelparker nachzulesen. Ein Warnhinweis stattdessen, der natürlich augenfällig angebracht hätte sein müssen, würde eine ganz andere Wirkung erzielen (als eine aufgehängte Bedienungsanleitung mit mehreren Seiten).

Im Falle eines Warnhinweises mit einer illustrierten Darstellung des maximalen Abstandes, den ein Fahrzeug zur Vorderkante des Doppelparkers haben darf, hätte auch ein Ausländer die Information sicher erhalten. In der nur deutsch abgefassten Bedienungsanleitung wäre die Information nicht bis zu dem Nutzer gelangt.

Das bedeutet jedoch, dass ein Ausländer, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, in derselben Situation ohne Chancen gewesen wäre. Er hätte zwar die Bedienungsanleitung durchblättern können, ob er sie verstanden hätte ist fraglich. Darf das sein?

Hingegen hätte ein ordentlicher Warnhinweis am Produkt jeden Nutzer erreichen können. Nicht umsonst haben wir in der Europäischen Union ein Produkthaftungsgesetz, dass vor allem den Endkunden schützen soll. Mit Sicherheit ist der Handwerker ein Endkunde. Die Frage bleibt gerichtlich unbeantwortet, warum dem Hersteller des Doppelparkers nicht zumindest eine Teilschuld zugewiesen wurde. Die Urteilsbegründung lässt jedenfalls nicht den Schluss zu, dass dieser eben angesprochene Punkt überhaupt diskutiert wurde. 
 
 
 

Harald B. Adolph
Herausgeber dieser Fachzeitschrift

 


Aktenzeichen
1. Urteil, verkündet am 23.04.99: 145 I b 692/00
2. Urteil, verkündet am 9.6.2000:  14 U 102/99; 1 O 82/98 (Berufung)
 

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© ADOLPH Verlag GmbH - Letztes Update 27.05.2003