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Aus der Sachverständigenpraxis

Landgericht Bochum - Im Namen des Volkes - Urteil

Im nachfolgenden Fall geht es um ein Urteil des Landgerichts Bochum, das am 26. September 2001 verkündet wurde. In diesem Fall war der von der Industrie- und Handelskammer Stuttgart öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige Harald Adolph (Harald Adolph ist gleichzeitig Herausgeber dieser Fachzeitschrift A.d.R.).

Zum Tatbestand

Es ging um die Honoraransprüche des Klägers für die Erstellung eines Gutachtens. Dessen Ziel sollte die Analyse der Restgefahren nach Anhang I. der 9. VO zum Gerätesicherheitsgesetz sein.

Der Kläger behauptete, »das Gutachten sei vertragsgemäß erstellt und fehlerfrei... es seien konstruktive Vorschläge vorhanden, die Aufzählung der Restgefahren sei vollständig und die Liste der Anforderungen der Maschinenrichtlinie vollständig und zutreffend erfüllt. Es seien keine Restgefahren übersehen worden.«

Der Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen. »Die vom Kläger geleistete Arbeit sei so nicht für ihn verwertbar... Der Kläger habe eine Vielzahl der Gefahren nicht erkannt... Auch ergäben sich Gefahren durch die verwendeten Werkstoffe...«

Die Klage wurde abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

»Die Klage ist nicht begründet. ...

Das Werk ist auch mangelhaft. Der Sachverständige kommt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, daß das Gutachten des Klägers wesentliche Mängel aufweise. Der Kläger habe die Dispenser nicht darauf untersucht, ob sie überhaupt der Maschinenrichtlinie unterfallen, er habe die mit den Dispensern zu verarbeitenden Materialien nicht mit einbezogen und er habe in seinem Gutachten nicht ausreichend zwischen den verschiedenen Dispensern unterschieden. Folge sei die mangelnde Überprüfbarkeit der gefundenen Ergebnisse und fehlende Rechtssicherheit.

Der Sachverständige hat nachvollziehbar dargelegt, daß das Gutachten in dieser Form nicht verwendbar sei und nochmals erstellt werden müßte. Der Gutachter führt aus, daß der Kläger bei der Aufstellung der Anforderungen der Maschinenrichtlinie jeweils die schlagwortartigen Überschriften übernommen habe. 

Was sich hinter den Überschriften verberge und warum einzelne Anforderungen für relevant, andere für nicht relevant gehalten würden, werde nicht erläutert. Konkrete Gefahren würden daher nicht deutlich. Der Kläger sei fehlerhaft davon ausgegangen, daß es sich bei dem manuellen Dispenser um eine Maschine im Sinne der Maschinenrichtlinie handele. Sofern der Kläger fünf Gefahrenquellen benannt habe, habe er nicht nach den einzelnen Maschinen unterschieden und auch keine Unterscheidung danach getroffen, ob es sich um eine Gefahr durch Fertigungsfehler, eine Gefahr durch Konstruktionsfehler oder eine Restgefahr im Sinne der Maschinenrichtlinie handele. Bei der Untersuchung von Einzelgeräten sei zur Unterscheidung von Fertigungsfehlern zu Konstruktionsfehlern notwendig, den nach den Konstruktionsplänen vorgegebenen Zustand zu dokumentieren, was nicht erfolgt sei. Auch die Ermittlung der fünf Gefahren sei aus dem Gutachten des Klägers nicht nachvollziehbar. Nur bei zwei der ermittelten Gefahren handele es sich um Restgefahren im Sinne der Maschinenrichtlinie. Hier wechsele die Bezeichnung im Gutachten, der Kläger weise teilweise auch die drei Gefahren, die vermeidbar seien, als Restgefahren aus. Der Sachverständige kommt zu dem Ergebnis, daß das Werk des Klägers schwerwiegende Mängel aufweise. Der Sachverständige hat dabei seine Ergebnisse gut nachvollziehbar hergeleitet und argumentativ überzeugend untermauert. Notwendig wäre nach den Ergebnissen des Sachverständigen wenigstens die Unterscheidung der verschiedenen Dispenser und die Erläuterung der jeweiligen Ergebnisse gewesen....

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht nicht fest, daß das Werk des Klägers mangelfrei war; das Sachverständigengutachten hat vielmehr eindeutig die Mangelhaftigkeit ergeben. Dies geht zu Lasten des Klägers, der aufgrund fehlender Abnahme des Werkes die Mangelfreiheit zu beweisen hatte. ...«

 

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© ADOLPH Verlag GmbH - Letztes Update 03.05.2004