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  Inhalt:
 
 
 
Grundsätzliches   
   
"Krisensituationen" rund um die CE-Kennzeichnung
   
Einzelheiten zu CE-kennzeichnungs-
pflichtigen Produkten

   
Behördliche Varianten des Einschreitens; Reaktionsmöglichkeiten
   
Fazit und Empfehlung
   
Autor

 

Behördliche Rügen der CE-Kennzeichnung

Anlaß und Reaktionsmöglichkeiten der Hersteller
(orientiert am deutschen Recht)

A. Grundsätzliches

Für Hersteller bildet die durch EG-rechtliche Vorgaben geprägte CE-Kennzeichnung ein Terrain, in dem oftmals pfiffigen kaufmännischen Ideen eine vermeintlich etwas bürokratische Kennzeichnungs-Überwachung entgegengestellt wird. Während die Markt- und Konkurrenzbeobachtung, die Produktentwicklung, die Marketing- Strategie geübte und geradezu etablierte Herausforderungen bei einer neuen Produktidee sind, werden die Anforderungen des technischen Sicherheitsrechts - die sich dann am Schluß in der CE-Kennzeichnung ausdrücken sollen - zuweilen etwas stiefmütterlich behandelt. Dies erweist sich schnell als Bumerang: Fehler rund um die CE-Kennzeichnung lösen ein behördliches "Gegensteuern" aus, das zwar unterschiedlich unangenehme Formen annehmen kann, in jedem Fall aber Personal und Kapital der Firma bindet und diese von einer innovativen oder jedenfalls produktiven Tätigkeit für die Firma auf eine rein abwehrende und insoweit ertragshemmende Tätigkeit gegen die Behörde umlenkt.

Nicht verschwiegen werden soll auch, daß auf wirtschaftspolitischer Ebene der EG die Marktüberwachung als Verwirklichung eines aktiven Verbraucherschutzes einerseits und des Schutzes redlichen Wettbewerbs andererseits derzeit stark an Gewicht zunimmt: Vielfache Signale werden hierzu aus Brüssel erkennbar, z.B. indem die Mitgliedstaaten deutlich aufgefordert werden, mehr für eine produktbezogene Marktüber wachung zu tun; die EG-Kommission unterstützt diese Aktivitäten auf mannigfaltige Weise. Auch eine EG-weite Internet- und Intranet-Vernetzung der zuständigen Ämter steht just zur Entwicklung an. EG-Maschinenrichtlinie und EG- Produktsicherheitsrichtlinie unterliegen zudem Novellierungsbestrebungen. Die BSE-Krise schließlich hat, wenn auch auf dem Lebensmittelsektor, dem Thema "Verbraucherschutz" neuerlich einen immens politischen Schub versetzt, der europaweit auch auf andere Verbraucherschutz-Politiken abfärben wird.

B. "Krisensituationen" rund um die CE-Kennzeichnung

Folgende Konstellationen können rechtliche Probleme hervorrufen:

1. Konkret unzulässige CE-Kennzeichnung

Problematisch wird eine CE-Kennzeichnung, die zwar für die Produktgattung bekannt ist (das Produkt ist also sehr wohl „CE-tauglich“, so die Formulierung des Deutschen Bundestags in BR-Drs. 457/85, 17), im konkreten Fall aber ohne das Einhalten der notwendigen Voraussetzungen - quasi zu früh - angebracht wurde.

In diesen Fällen kann das Inverkehrbringen und der (weitere) freie Warenverkehr untersagt sowie die Beseitigung und Entwertung der CE-Kennzeichnung veranlaßt werden.

2. Unterlassene CE-Kennzeichnung

Unzulässig ist die Nicht-Anbringung einer CE-Kennzeichnung, obwohl die jeweilige produktbezogene EG-Richtlinie ein Inverkehrbringen ohne CE-Kennzeichnung überhaupt nicht erlaubt. Damit zugleich aufgeworfen ist auf Behördenseite nicht ganz ohne Hintergrund zeitgleich die Vermutung, daß nicht allein das Piktogramm "CE", sondern auch andere Vorgaben des technischen Sicherheitsrechts nicht oder nicht vollständig eingehalten worden sind.

Dieses unzulässige Auslassen der CE-Kennzeichnung wird über das jeweilige Spezialgesetz, dem zugleich die CE-Kennzeichnungspflicht für die entsprechende Produktart entstammt, sanktioniert. Die fehlende CE-Kennzeichnung ist in der Praxis ein häufiger Mangel, wie es in Deutschland auch die nach § 6 Abs. 3 Satz 5 Gerätesicherheitsgesetz (GSG) bekanntzumachenden Untersagungsverfügungen in den Amtlichen Mitteilungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin beweisen.

3. Allgemein unzulässige CE-Kennzeichnung 

Die Ausstattung eines Produkts mit einer CE-Kennzeichnung, obwohl für die Produktgattung keine EG-Richtlinie existiert, die eine CE-Kennzeichnungspflicht überhaupt anordnet, ist eine ebenso phantasievolle (weil quasi "angemaßte") wie zugleich unzulässige CE-Kennzeichnung.

Diese Fehl-Kennzeichnungen werden über die allgemeine EG-Produktsicherheitsrichtlinie, (Richtlinie 92/59/EWG des Rates über die allgemeine Produktsicherheit) in Deutschland über § 14 Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) erfaßt und sanktioniert.

C. Einzelheiten zu CE-kennzeichnungspflichtigen Produkten

1. Gesetzliche Spezialbestimmungen

Die bereits angesprochenen produktbezogenen Spezial-Bestimmungen über Voraussetzungen und Art einer notwendig anzubringenden CE-Kennzeichnung finden sich in den EG-Binnenmarkt- Richtlinien und ihren jeweiligen nationalen Umsetzungsvorschriften. Diese existieren für folgende Produktgruppen:

  • Spielzeug 
  • einfache Druckbehälter 
  • Gasverbrauchseinrichtungen 
  • Persönliche Schutzausrüstungen (sog. PSA) 
  • Maschinen 
  • Sportboote 
  • Geräte und Schutzsysteme für explosionsgefährdete Bereiche 
  • Aufzüge 
  • Haushaltskühl- und Haushaltsgefriergeräte 
  • Bauprodukte bzw. Heizkessel und Geräte nach dem Bauproduktengesetz 
  • heizungstechnische Anlagen und Warmwasseranlagen 
  • Medizinprodukte 
  • Geräte, die eine elektromagnetische Verträglichkeit aufweisen müssen 
  • Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen 
  • für Funkanlagen, die nicht zur Anschaltung an ein öffentliches Telekommunikationsnetz bestimmt sind, und von Telekommunikationseinrichtungen 
  • nichtselbsttätige Waagen 
  • zur Verwendung im freien vorgesehenen Geräte und Maschine (hier gilt derzeit nur Art. 4 Abs. 1 tir. 3 und Art. 11 der Richtlinie 2000/14/EG über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im freien vorgesehenen Geräten und Maschinen)
2. Praktische Fälle fehlerhafter CE-Kennzeichnungen

Die Praxis belegt, daß derartige unzulässige Verwendungen aus zwei Gründen erfolgen:

a) Unachtsame Kennzeichnung 

Nicht selten werden die fehlerhaften CE-Kennzeichnungen eher zufällig, z.B. durch Weiterverwendung vorproduzierter Verpackungen bei jedoch geändertem Inhalt, nicht aber absichtlich erfolgen. In der Praxis häufiger sind dagegen, wohl zumeist aus Unkenntnis über Kennzeichnungspflichten, die spezialgesetzlich untersagten Formen eines Inverkehrbringens ohne die notwendige CE-Kennzeichnung.

b) Vorsätzliche Fehlkennzeichnungen 

Denkbar sind auch absichtliche Fehlkennzeichnungen, um - an ein überwiegend uninformiertes Publikum adressiert - unter Verwendung eines offiziös "angehauchten", vage dem EG-Recht zugeordneten Piktogramm einen Wettbewerbsvorteil zu erreichen. Der ursprüngliche Regierungsentwurf zum deutschen Produktsicherheitsgesetz enthielt mit dieser Stoßrichtung noch einen (später gestrichenen) Entwurf eines § 14, der wettbewerbsrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche regelte. Dessen Streichung erfolgte, da das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) hinreichend Schutzmöglichkeiten bietet.

D. Behördliche Varianten des Einschreitens; Reaktionsmöglichkeiten

1. Informelle "Abmahnungen"

Vielfach werden die Gewerbeaufsichtsbehörden mit sog. Revisionsschreiben tätig, indem sie bei einer (angeblichen) Verletzung CE-bezogener Rechtsvorschriften hierauf deutlich, höflich, aber ohne förmlichen Bescheid-Gehalt aufmerksam machen, quasi behördlich informieren. Derartiges Verwaltungshandeln ergeht zur "Einladung" einer Verhaltensänderung und ist daher grundsätzlich zu begrüßen, da es ein sehr mildes, unförmliches Behördenhandeln darstellt; es löst im übrigen keine Gebührenpflicht aus.

Allerdings wird behördlicherseits auch ein entsprechendes (verändertes) Verhalten erwartet.

Im Zweifel kann daher bereits ab diesem Zeitpunkt eine anwaltliche Begleitung notwendig werden müssen: Es gilt dann, die entgegengesetzte Rechtsauffassung tatsächlich und juristisch zu untermauern. Hier sollte eine höflich und um Konsens bemühte Haltung des Herstellers (und seines Anwalts) selbstverständlich sein - dies gilt über grundlegende zwischenmenschliche Umgangsfragen hinaus in ganz nüchterner Wertung bereits deshalb, weil es ein Hersteller immer wieder mit "seiner" örtlich zuständigen Vollzugsbehörde zu tun haben wird. Hier prägen aber Stil und sachangemessene Argumentation frühzeitig den Weg auch zu informellen Agreements, Verfahrensabsprachen, interimsweisen Stillhalte-Abkommen u.ä.

Während die rechtliche Argumentation Aufgabe des Anwalts ist, bleibt es in tatsächlicher Hinsicht unumgänglich, daß der Hersteller (z.B. durch seine technische Abteilung oder durch einen externen Sachverständigen) zu den behördlich behaupteten Sicherheitsrisiken Stellung nimmt oder - besser noch - dem Anwalt für dessen Stellungnahme zuarbeitet. Bei inhaltlichen Divergenzen zur behördlichen Rechtsauffassung werden hierbei im übrigen erste Wegmarken für das sich dann unvermeidlich anschließende förmliche Verfahren gesetzt.

2. Untersagungsverfügungen

"Klassische" Bescheide, die mit behördlichen Zwangsmitteln durchgesetzt werden können, sind dagegen gerätesicherheitsrechtliche bzw. produktsicherheitsrechtliche Untersagungsverfügungen, die das weitere Inverkehrbringen eines Produkts untersagen (meist wird der Rest-Abverkauf bereits ausgelieferter Ware aber offengelassen). Dies bedeutet unzweideutig ein behördliches Handelsverbot! Zumeist wird noch die sog. sofortige Vollziehung angeordnet, d.h., daß selbst trotz eingelegter Rechtsmittel auch nicht übergangsweise weiterverkauft werden darf. Die Wahrnehmung aller rechtlicher Mittel ist dann geboten und im übrigen völlig legitim.

Bei behördlichen Vollziehungsanordnungen ist erkennbar sofortiges Handeln geboten. Dies gilt nicht nur bei Saisonwaren, sondern grundsätzlich: Verwaltungsgerichtliche Hauptsacheverfahren dauern regelmäßig mehrere Jahre, so daß mit einer zügigen Freigabe des Handels nicht zu rechnen ist. Die Lieferanten und Kunden werden jedoch auf Vertragserfüllung drängen; die Konkurrenz belegt mit ihren Produkten freie Marktkapazitäten. Daher muß möglichst umgehend gegen derartige Verfügungen gerichtlicher Rechtsschutz - im Zweifel als sog. Eilrechtsschutz - in Anspruch genommen werden. Hier gilt in noch gesteigertem Maße die Obliegenheit des Herstellers, bezüglich technischer Details so "mitzuarbeiten", daß den Richtern nach Aktenlage (und in einem nicht alltäglichen Rechtsbereich!) eine positive Entscheidung möglich gemacht wird.

Als "mildere" Vorstufe, zuweilen aber auch in die Untersagungsverfügungen integriert, sind diejenigen Verfügungen anzusehen, mit denen allein eine CE-Zeichen-Nachrüstung angeordnet wird. In einem derartigen Fall müssen die "Wehrchancen" ebenfalls umfangreich geprüft werden. Allerdings haben Behörden hier nicht selten - das muß zugestanden werden - zu Recht eine Entscheidung erlassen. Es wäre auch eher ungewöhnlich, daß sich die Fachbehörde bereits bei der grundsätzlichen Vorfrage irrt, ob an das Produkt überhaupt eine CE-Kennzeichnung gehört.

3. Hoheitliche Warnungen

Besonders gravierend (zudem auch selten, gleichwohl nicht unbekannt) sind durch Funk und Printmedien verbreitete Warnungen vor bestimmten Produkten bei voller Nennung von Typen- und Herstellerbezeichnung. Wenngleich die Gesetze für derartige Warnungen absolut strenge Anforderungen postulieren, geht die behördliche Praxis hier zuweilen mit einer gewissen Nonchalance an die Sache heran. Derartige Warnungen können für das betriebliche Renomme verheerend sein; ihnen muß unbedingt - im Zweifel durch anwaltlich-deutliche Stellungnahmen (z.B. Schadensersatzdrohungen etc.) voran - vorgebeugt werden. Im Zweifel kann sich auf Herstellerseite sogar eine eigene Reklame- und Annoncen-Kampagne in den einschlägigen Zeitschriften als "Gegenöffentlichkeit" empfehlen (und finanziell rechnen).

4. Bußgeldverfahren

Zu erwähnen sind schließlich Bußgeldverfahren, die ein bestimmtes (angebliches) Fehlverhalten als Ordnungswidrigkeiten verfolgen sollen. Auch hier lauern Besonderheiten: Die Verwaltungsbehörde ist zugleich als Bußgeldbehörde tätig, was eine gewissermaßen "natürliche" Übereinstimmung in den Rechtsansichten auslöst. Die Rechtsbehelfsfristen sind recht kurz und sollten unbedingt beachtet werden.

Häufig hat man im Bußgeldverfahren (nur noch) die Chance, unter Zugeständnis bestimmter Fehlproduktionen eine umgehende Verbesserung der Warenerstellung anzukündigen und ansonsten um die möglichst geringe Höhe des Bußgeldes zu verhandeln. Beachtlich bleibt nämlich, daß theoretisch der Gewinn aus dem rechtswidrigen Geschäft von der Behörde abgeschöpft werden könnte.

E. Fazit und Empfehlung

In jedem Fall sollten die aufgezeigten behördlichen Vorgehensweisen in ihrer Wirkung, in ihren Folgen und ihren Kosten nicht unterschätzt werden. Die anwaltliche Begleitung der anstehenden Verhandlungen bzw. Gerichtsverfahren ist zwar selbst ein nicht unerheblicher Kostenfaktor. Es gilt indes, eine betriebswirtschaftlich nüchterne Prognose über die möglichen "Belästigungsgrade" durch behördliche Interventionen und deren finanziellen Auswirkungen gegen die Kosten einer Rechtsvertretung abzuwägen. Aus aller Erfahrung darf dazu geraten werden, hier nicht am falschen Ende zu sparen. 


 

RA Dr. Thomas Klindt
Verfasser des bisher einzigen juristischen Fachkommentars zum deutschen Produktsicherheitsgesetz, 
Publikationen und Fachvorträge über die Themen CE-Kennzeichnung, Warenvertriebsrecht und technisches Sicherheitsrecht,
Mitglied zweier technischer Jahrbuch-Beiräte

Sozietät Brandi, Dröge, Piltz, Heuer & Gronemeyer. 
E-Mail: paderborn@bdphg.de
Internet: www.bdphg.de
 

 
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© ADOLPH Verlag GmbH - Letztes Update 03.05.2004