Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV)
 

Die Betriebssicherheitsverordnung ist seit dem 3. Oktober 2002 in Kraft. Die Verordnung legte folgende Termine fest, ab denen einzelne neue Regelungen einzuhalten sind:
 

• ab dem 1.1.2003: 
  Abschnitt 3 für überwachungsbedürftige Anlagen
  
  
• ab dem 1.1.2003: 
  mobile Arbeitsmittel, die erstmalig Mitarbeitern zur Verfügung gestellt werden
  
  
• ab dem 1.7.2003: 
  Arbeitmittel in explosionsgefährdeten Bereichen
  
  
• ab dem 1.1.2006: 
  Anlagen, die neu in die Überwachungspflicht aufgenommen werden
  
  
• ab dem 1.1.2006:
  Explosionsschutzdokument
  
  
• ab dem 1.1.2008: 
  Alle Vorschriften sind rechtswirksam.

Zuletzt wurde die Verordnung geändert durch Artikel 22 des Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten 
(BGBl. I S. 2 vom 9.1.2004).

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