Home Previous Zeitschrift 2003/10 Next Archiv Index
 
 
 
 
 

 

Recht

Das technische Recht der Russischen Föderation
 

Am 1. Juli 2003 trat das russische Gesetz Nr. 183-F3 in Kraft. Damit wird das technische Recht der Russischen Föderation grundlegend neu gestaltet. Die bisher geltenden Regelungen über die Standardisierung und Zertifizierung, in denen die Voraussetzungen für die Marktfähigkeit von Erzeugnissen festgelegt sind, werden in den nächsten sieben Jahren schrittweise abgelöst. Davon betroffen sind alle Unternehmen, sowohl einheimische wie auch ausländische, die Produkte auf dem russischen Markt anbieten. 

Um sich über die Auswirkungen des neuen Gesetzes "Über die Technische Regulierung" zu informieren, sind am 30. Juni / 1. Juli 2003 über 300 Vertreter deutscher und russischer Unternehmen, Behörden, Zertifizierungsgesellschaften und Prüfinstitute zu einer Tagung in Berlin zusammengekommen. Die Tagung war eine gemeinsame Veranstaltung des russischen Normungsinstituts GOSSTANDART, des DIN Deutsches Institut für Normung e. V. und des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft.

Wie die Europäische Union ist die Russische Föderation juristisch ein eigenständiger Wirtschaftsraum: So wie in der EG die Marktfähigkeit durch das CE-Zeichen gekennzeichnet wird, war bisher in Russland für sicherheitsrelevante Erzeugnisse die GOST R-Pflichtzertifizierung und die Kennzeichnung mit dem GOST R-Zeichen Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Produkten. 

Neben dem GOST R-Pflichtzertifiziersystem bestanden jedoch bisher nicht weniger als 18 weitere Pflichtzertifiziersysteme in verschiedensten Zuständigkeitsbereichen sowie eine Reihe "freiwilliger" Zertifiziersysteme, die in der Praxis jedoch als Pflicht gefordert werden. Für deutsche Exporteure stellt dieses komplexe Geflecht von Konformitätsnachweisverfahren aber bei weitem nicht das größte Hindernis dar, sondern eher noch die Verschiedenartigkeit der technischen Anforderungen, Normen und Vorschriften unterschiedlicher Regelsetzer, die es zu befolgen galt.

Hier soll die neue technische Gesetzgebung für Klarheit sorgen. Ähnlich wie in der EU soll es ein zweistufiges System geben: "Technische Reglements", die grundlegende Anforderungen festlegen, werden durch freiwillige, konsensbasierte Normen ergänzt, die diese Anforderungen konkretisieren. Das Programm der Regierung sieht die kurzfristige Erarbeitung von rund 170 der 500 bis 600 Reglements vor, die schätzungsweise benötigt werden. An der Gestaltung sowohl der technischen Reglements wie auch der Normen sollen alle interessierten Parteien beteiligt werden. 

Für die Handelspartner Russlands geht es jetzt nicht darum, von den russischen Regelsetzern eine Harmonisierung mit dem europäischen und internationalen Regelwerk "einzufordern". Die Neugestaltung des russischen Normenwerkes ist ein Prozess, der jedem Interessierten offensteht, also auch den deutschen und europäischen "interessierten Kreisen". Einige international tätige Unternehmen arbeiten jetzt schon mit in den Gremien, die Normen und Reglements - z. B. über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten - erarbeiten.

Wie schon 2002 in einem Memorandum vereinbart, wird das DIN sich unter anderem dafür einsetzen, dass GOSSTANDART bei den europäischen Normungsorganisationen CEN und CENELEC den Status eines Kooperationspartners erhält. Darüber hinaus werden GOSSTANDART und DIN auf dem Gebiet der Konformitätsbewertung von Erzeugnissen, Dienstleistungen und Managementsystemen enger zusammenarbeiten, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit, der Umwelt und der Verbraucherinteressen.

Die im neuen Gesetz vorgesehene Unterscheidung zwischen Pflichtanforderungen, die in den technischen Reglements als gesetzlich verbindlich geregelt werden, und der freiwilligen Normung schafft die Voraussetzung dafür, dass die Anforderungen an die Sicherheit und Marktfähigkeit von Erzeugnissen für den russischen und den europäischen Markt weiter harmonisiert werden können. Eine weitere wesentliche Änderung sieht vor, dass die Liste der Erzeugnisse, deren Konformität mit den Sicherheitsanforderungen in Russland lediglich auf Grundlage einer Herstellererklärung (allerdings mit bestimmten Dokumentationspflichten verbunden) bestätigt werden kann, deutlich erweitert wird. Gegenwärtig geht man davon aus, dass die Pflichtzertifizierung bei rund 30 % der Produkte entfällt.

Die Harmonisierung der Anforderungen in Russland und in Europa sowie der Prüfmethoden und -verfahren, insbesondere unter Nutzung Europäischer (EN) und Internationaler (ISO, IEC) Normen, stellt eine bedeutende Erleichterung für die Handelspartner dar. Ziel ist es, dass gleichermaßen für russische wie europäische Erzeugnisse durch das Prinzip "Eine Norm - eine Prüfung - überall anerkannt" der gegenseitige Marktzugang verbessert und vereinfacht wird. Dieser Ansatz wahrt die Unabhängigkeit des jeweiligen juristischen Marktraumes, vermeidet aber die kostenintensiven Mehrfachprüfungen, die bisher erforderlich waren. 

Zum Seitenanfang
 

© ADOLPH Verlag GmbH - Letztes Update 03.05.2004