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  Inhalt: 
 
 

    Abstützung EG-Richtlinien 

    Ausarbeitung 

    Beispiele 

    Praxis: Vorgehensweise 

    Besondere Bedeutung 

    Harmonisierte Normen 

    Fazit 

    Autor 

Die besondere Bedeutung der harmonisierten Normen 
  

Im Zusammenhang mit der CE-Kennzeichnung von Produkten haben Normen eine neue, besondere Bedeutung erhalten. Das gilt insbesondere für die harmonisierten europäischen Normen, die im Auftrag (mit Mandat) der EG-Kommission erarbeitet wurden. Wendet ein Hersteller die einschlägigen europäischen harmonisierten Normen an, so wird die Einhaltung der wesentlichen Anforderungen (in der Regel Sicherheitsanforderungen) der EG-Richtlinien nach der Neuen Konzeption vermutet. 

Abstützung der EG-Richtlinien auf Harmonisierte Normen, Neue Konzeption 

Zur Verwirklichung des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes ist und war der Abbau von Handelshemmnissen innerhalb der Gemeinschaft erforderlich. 

Dieses Ziel ist zu erreichen durch 

  • Angleichung der Rechtsvorschriften und
  • Harmonisierung der technischen Regeln (einschlägigen technischen Spezifikationen oder Normen).
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat deshalb mehrere Richtlinien zur Harmonisierung erlassen. Diese EG-Richtlinien enthielten zunächst auch die technischen Details der Sicherheitsanforderungen. Das führte dazu, dass 
  • es sehr lange dauerte bis die Richtlinien verabschiedet wurden, und dass
  • ihr Inhalt teilweise vom technischen Fortschritt schon überholt war.
Ungefähr 1985 erinnerte man sich in Brüssel daran, dass man es zwölf Jahre zuvor schon einmal anders gemacht hatte. Die Niederspannungs-Richtlinie von 1973 enthält nämlich nur grundlegende Anforderungen - in der Regel Sicherheitsanforderungen - und stützt sich zu deren Umsetzung auf harmonisierte Normen ab. 

Diese sehr sinnvolle Vorgehensweise ist nun seit ca. 1985 im harmonisierten Bereich die Regel und wird als „Neue Konzeption“ oder „Neuer Ansatz“ bezeichnet. 

Zum Beispiel verlangt eine Richtlinie von einem Produkt eine angemessene Störfestigkeit (abstrakte Anforderung). Und in den entsprechenden harmonisierten Normen sind die physikalischen Grenzwerte zur Prüfung der Störfestigkeit angegeben (konkrete Anforderungen), z. B. 4 kV bei der elektrostatischen Entladung. 

Ausarbeitung der harmonisierten Normen mit Mandat der EG-Kommission 

Wie erfolgt nun die Ausarbeitung der konkreten Anforderungen (in der Regel Sicherheitsanforderungen) der für diese EG-Richtlinien erforderlichen harmonisierten Normen? 

1. Die EG-Kommission erteilt einen ersten Auftrag an eine der drei europäischen Normungsorganisationen. 

Die europäischen Normungsorganisationen sind 

  • CEN,

  • Europäisches Komitee für Normung,
  • CENELEC,

  • Europäisches Komitee für Elektrotechnische Normung und
  • ETSI,

  • Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen.
Im Auftrag, mit Mandat der EG-Kommission erarbeiten nun diese europäischen Normenorganisationen - oder auch in Zusammenarbeit - die erforderlichen harmonisierten Normen. 

2. Nach Fertigstellung dieser Normen werden sie der EG-Kommission zur Genehmigung vorgelegt. Nicht in dem Sinne, dass die EG-Kommission technische Einzelheiten ändert, sondern sie überprüft die Norm hinsichtlich der Einhaltung des Mandats. 

3. In der Regel werden die Fundstellen dieser Normen dann im Amtsblatt der EG veröffentlicht, und damit erhält die harmonisierte Norm ihren gesetzlichen Charakter (widerlegbare Beweisvermutung). 

Um Missverständnissen vorzubeugen: Es gibt viele europäische Normen (EN), aber nicht jede EN ist eine harmonisierte Norm in diesem Sinne, also mit Mandat der EG-Kommission zur Konkretisierung von Sicherheitsanforderungen erarbeitet. 

Hierarchischer Aufbau der harmonisierten Normen 

Mehrere Hundert Normen sind für die Konkretisierung der EG-Richtlinie im harmonisierten Bereich erforderlich. 

Um diese vielen Normen in angemessener Zeit erarbeiten zu können, ist eine hierarchische Gliederung der Normen sinnvoll. 

CEN z. B. konkretisiert die wesentlichen Anforderungen der EG-Maschinenrichtlinie in den sogenannten 

  • A-Normen (Grundnormen),
  • B-Normen (Gruppennormen) und
  • C-Normen (Produktnormen).
CENELEC macht es ähnlich; auch sie wählen einen hierarchischen Aufbau. Sie unterscheiden 
  • Fachgrundnormen, 
  • Produktfamiliennormen und 
  • Produktnormen. 
Zusätzlich sind im CENELEC-Bereich eine Reihe von Normen vorhanden, in denen die Prüf- und Messverfahren festgelegt sind, die sogenannten generics.

Den hierarchischen Aufbau der harmonisierten Normen verdeutlicht das Bild. 

Die Idee ist, dass man zunächst einmal ein paar Grundnormen (A-Normen) schafft, auf die man dann auch in den entsprechenden Gruppennormen (B-Normen) Bezug nehmen kann. In den Gruppennormen muss somit nicht alles neu beschrieben werden, sondern man nimmt einfach auf die A-Normen Bezug. Und entsprechend: Die Produktnormen (C-Normen) für die einzelnen Produkte können auf die Gruppen- oder Grundnormen Bezug nehmen. 

Es gibt einige wenige A-Normen, einige Dutzend B-Normen, und Hunderte von C-Normen (für die unterschiedlichsten Maschinen). Das Dreieck in Bild 1 soll diesen Zusammenhang auch quantitativ zum Ausdruck bringen. 

Beispiele 

Die bekanntesten A-Normen im Zusammenhang mit der Maschinenrichtlinie sind die DIN EN 292, Teil 1 und Teil 2, die sozusagen die Anforderungen der EG-Maschinenrichtlinie in die Norm „überführen“ und ausweiten. Anhang A der EN 292-2 ist auch identisch mit dem Anhang I der Maschinenrichtlinie. 

Die B-Normen sind noch einmal unterteilt in B1- und B2- Normen: 

  • B1-Normen für spezielle Sicherheitsaspekte (z. B. Sicherheitsabstände, Oberflächentemperaturen, Lärm) und 
  • B2-Normen für sicherheitsbedingte Einrichtungen (z. B. Zweihandschaltungen, Verriegelungen, Kontaktmatten; trennende Schutzeinrichtungen) 
Eine besonders wichtige B1-Norm ist z. B. die EN 60204-1 (Sicherheit von Maschinen, Elektrische Ausrüstung von Maschinen Teil 1: Allgemeine Anforderungen). 

Ein Beispiel für eine B2-Norm ist die DIN EN 418 (Sicherheit von Maschinen, NOT-AUS-Einrichtung). Hier wird u. a. beschrieben, dass jede Handlung am Stellteil, die zu einer Erzeugung des NOT-AUS-Befehls führt, auch zu einem Verrasten des Befehlsgerätes führen muss, so dass nach Beendigung der Betätigung des Stellteils der NOT-AUS-Befehl bestehen bleibt, bis das Befehlsgerät rückgestellt (entriegelt) wird. Das Befehlsgerät darf nicht verrasten, ohne einen NOT-AUS-Befehl zu erzeugen. 

Vorgehensweise in der Praxis 

Für einen Hersteller ist es empfehlenswert nach einer relevanten Produktnorm (C-Norm) zu recherchieren und diese anzuwenden, weil (salopp gesprochen): C-Normen „schlagen“ B-Normen, und B-Normen „schlagen“ A-Normen. 

Der C-Normen-Setzer darf von Anforderungen der B-Norm abweichen, wenn dies bei dem speziellen Produkt sinnvoll und somit eine Abweichung erforderlich ist. Entsprechendes gilt für B-Normen im Vergleich zu A-Normen. 

Das hat die Konsequenz, dass ein Hersteller in der Praxis am besten ermittelt, ob es für sein Produkt bereits eine Produktnorm gibt. Wenn ja, kann er allein schon durch Anwendung dieser Produktnorm in der Regel einen großen Teil der wesentlichen Anforderungen der jeweiligen EG-Richtlinie erfüllen. Nur für die Punkte, die in Produktnormen nicht geregelt sind, muss er auf andere Normen zurückgreifen. 

Die besondere Bedeutung der harmonisierten Normen 

Durch die Abstützung der EG-Richtlinien im harmonisierten Bereich auf Normen erhalten die Normen eine neue Bedeutung: 

  1. Beweisvermutung: Die Einhaltung von harmonisierten Normen stellt für den Hersteller juristisch die Vermutung der Einhaltung der Anforderungen der EG-Richtlinien dar (widerlegbare Beweisvermutung). 
  2. Mindestsicherheitsniveau: Sollte sich ein Hersteller entscheiden, die Anforderungen der EG-Richtlinie unmittelbar zu erfüllen und nicht die harmonisierte Norm anzuwenden, dann hat er in jedem Punkt mindestens gleiche Sicherheit auf andere Weise sicherzustellen. 
  3. Konformitätsverfahren: Das Vorhandensein oder Fehlen von harmonisierten Normen kann darüber entscheiden, „auf welchem Weg“ der Hersteller zur CE-Kennzeichnung seiner Produkte gelangen kann. 
Wendet ein Hersteller die harmonisierten Normen an, so kann er aufgrund der Beweisvermutung die Einhaltung der Anforderungen der zugehörigen EG-Richtlinie annehmen. 

Ein Hersteller könnte sich jedoch auch entscheiden, eine andere Technik anzuwenden, die aber mindestens ebenso sicher sein muss. Die Beweislast liegt in diesem Falle dann beim Hersteller. Sieht z. B. die harmonisierte Norm vor, dass der NOT-AUS-Stromkreis in kontaktbehafteter Technik zu realisieren ist, dann muss er belegen können, dass seine Lösung, z. B. in redundanter Technik (unterschiedliche Hard- und Software, Sicherer Vergleicher, usw.) mindestens ebenso sicher ist, wie die kontaktbehaftete Technik mit zwangsöffnenden Kontakten. Der Aufwand und die Umkehrung der Beweislast werden einen Hersteller in der Regel veranlassen, die harmonisierte Norm anzuwenden. 

Ein Beispiel zum dritten Punkt: Wenn ein Hersteller eine Maschine entsprechend Anhang IV der EG-Maschinenrichtlinie konzipiert und fertigt (umgangssprachlich oft als „gefährliche Maschine“ bezeichnet), dann muss er eine „gemeldete Stelle“ einschalten. Stimmt sein Baumuster mit den einschlägigen harmonisierten europäischen Normen überein, kann er selbst wählen, ob er z. B. nur die technischen Unterlagen einer gemeldeten Stelle übermittelt, ob er diese Unterlagen auf Einhaltung der Normen überprüfen lässt, oder ob er eine Baumusterprüfung durchführen lässt. Das heißt er kann, er muss aber nicht, eine EG-Baumusterprüfung durchführen lassen. Hingegen existiert eine harmonisierte Norm nicht (oder wendet er sie nicht an), dann muss er eine Baumusterprüfung von einer gemeldeten Stelle durchführen lassen. 

Harmonisierte Normen / nationalen Normen 

Nationale Normen sind im Zusammenhang mit der CE-Kennzeichnung im Allgemeinen nur noch solange von Bedeutung, wie die entsprechenden harmonisierten europäischen Normen noch fehlen. Der Hersteller zeigt dadurch quasi seinen „Guten Willen“: Nur in Ermangelung der harmonisierten Normen für den gemeinsamen Binnenmarkt greift er noch auf die „alten“ (nationalen) Normen zurück. In dem Maße, wie harmonisierte Normen entstanden sind und noch entstehen, wird z. B. im Bereich der Maschinenrichtlinie die Liste der „hilfreichen und wichtigen Normen“ abnehmen. 

Waren vor drei, vier Jahren zu den jeweiligen EG-Richtlinien noch relativ wenige harmonisierte Normen erarbeitet, so sind heute (Mitte 2000) schon mehrere Hundert harmonisierte Normen vorhanden, z. B. 

  • 229 harmonisierte Normen gemäß der EG-Maschinenrichtlinie, 
  • 107 harmonisierte Normen gemäß der EMV-Richtlinie, 
  • 460 harmonisierte Normen gemäß der Niederspannungs-Richtlinie. 
Fazit 

Im Zusammenhang mit der CE-Kennzeichnung haben die harmonisierten europäischen Normen eine besondere Bedeutung erhalten. Die harmonierten Normen konkretisieren die abstrakten Anforderungen der EG-Richtlinien, sie enthalten z. B. physikalische Grenzwerte, Mindestumfang der erforderlichen Dokumentation, usw. . Die Anwendung und Einhaltung der relevanten harmonisierten Normen stellen für einen Hersteller von Produkten in der Regel die Vermutung der Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen dar. Erst wenn der Hersteller die erforderliche technische Dokumentation erstellt und die relevanten Prüfungen durchgeführt hat, gegebenfalls mit Hilfe eines Dienstleisters, dann darf er sein Produkt auf dem gemeinsamen Markt in den Verkehr bringen. 
 

Wilfried Strassmann
64720 Michelstadt
E-Mail: Wilfried.Strassmann@t-online.de


Der Autor dieses Beitrages: 
Dipl.-Ing. Wilfried Strassmann ist Fachkraft für Arbeitssicherheit und Inhaber eines Ingenieurbüros in Michelstadt. Das Ingenieurbüro hat sich auf Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Umsetzung von EG-Richtlinien spezialisiert. Schwerpunkte: CE-Kennzeichnung, Normenrecherchen, Technische Dokumentation, EMV-Prüfungen, Arbeitssicherheit, UVV 
  

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© ADOLPH Verlag GmbH - Letztes Update 03.05.2004