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Dokumentation vs Haftung 

Welchen Einfluss nimmt das GPSG auf die Hersteller, ihre Produkte zu dokumentieren - nach innen und nach außen?

Eines sei vorweg gestellt: Unfälle können durch Gesetze nicht verhindert werden. Die Aufgabe der Dokumentation durch den Hersteller zielt aber in zwei diametral auseinanderliegende Richtungen. In jene des Verbrauchers/Anwenders zu dessen Information und ebenso auch als Selbstschutz für den Hersteller. Letzterer muss im Schadensfall nachweisen können, dass er alle Sorgfalt bei der Herstellung seiner Produkte hat walten lassen.

"Die Dokumentation soll den Hersteller vom haftungs- und ggf. auch strafrechtlichen Vorwurf entlasten, er habe bei Inverkehrbringen des Aufzuges einen nach dem damaligen Stand von Wissenschaft und Technik erkennbaren Fehler übersehen, wie es in § 1 Abs. 2 Ziffer 5 des Produkthaftungsgesetzes heißt. Um diesem Entlastungsbeweis näher zu kommen, sind drei Fragen zu stellen: 

  • Was ist zu dokumentieren? 
  • Wer ist dokumentationspflichtig? 
  • Wie muss die Dokumentation gestaltet werden?
Um es vorwegzunehmen: Die Antworten wird man auch im neuen GPSG vergeblich suchen ... Nicht einmal der Begriff "Dokumentationspflicht" ist im Gesetz zu finden." 
(RA Waldemar Cimala, Bornheim)

Also, eine allumfassende Dokumentationspflicht kennt das GPSG nicht. Nur indirekt fordert der Gesetzgeber z.B. auch über das GPSG den Hersteller auf, sich im Vorfeld des Inverkehrbringens vielfältige Gedanken zu machen z.B. über die "bestimmungsgemäße Verwendung" seines Produktes oder zur sogenannten "vorhersehbaren Fehlanwendung". Der Hersteller hat also im Prinzip jene Denkaufgaben vorwegzuleisten, die sich ein Richter nach Eintreten des Schadensfalles erst dann machen muss.

Hintergrund dieser Gedanken ist u.a. ein sich stetig erweiternder Verbraucherschutz. Und dieses Gedankengut schlug sich auch in anderen Gestzen nieder, u.a. in einer Änderung des § 434 BGB im Jahre 2002. Hier lesen wir in Abs. 2 Satz 2:

§ 434
Sachmangel

(1) ...

(2) ... Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden. 

(3) ...

Satz 2 ging als sogenannter IKEA-Paragraf in die Rechtsgeschichte ein.

Die Gefahr für den Verbraucher - aus dem GPSG resultierend - liegt auf der Hand. Wird ein Produkt entsprechend einer anerkannten Norm oder technischen Spezifikation produziert, kommt es in den Genuss der Konformitätsvermutung und gilt als sicher. 

"Das neue GPSG bietet also Ansätze für mehr Produktsicherheit, sorgt aber aus Verbrauchersicht nicht für den ganz großen Schritt nach vorn: "Unsichere Produkte können nach wie vor auf den Markt gelangen", sagt Siegfried Mösch, Leiter der Zertifizierstelle von TÜV Product Service." (aus ARBEIT UND GESUNDHEIT spezial MAI  2004)
 

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© ADOLPH Verlag GmbH - Letztes Update 19.09.2005