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EU-Dienstleistungsrichtlinie

Gewerkschaften, Sozialverbände und Politiker fordern: Richtlinie muss überarbeitet werden
 

Eine EU-Dienstleistungsrichtlinie ist überfällig. Ob Kommunen, Handwerk, Politik, Industrie oder Gewerkschaften dass eine Dienstleistungsrichtlinie notwendig ist, das bestreitet niemand. "Es geht nicht um die Frage des Ob, sondern des Wie", betont der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Die Arbeitgeber finden die Richtlinie im Prinzip in Ordnung, wollen aber ein paar Punkte geändert wissen. Auch die rot-grüne Bundesregierung will die Richtlinie, wie sie von der EU-Kommission nun vorgelegt wurde, nicht in Punkt und Komma unterschreiben, sieht aber in der Richtlinie große Chancen. Für die Gewerkschaften und die Sozialverbände  muss die Richtlinie erst auf die Füße gestellt werden. Nicht hinnehmbar sind für sie vor allem das vorgesehene Herkunftslandsprinzip und die Kontrolle der Firmen. Ihr Fazit: Die Richtlinie, die Mitte 2005 im Europäischen Parlament beraten werden soll, muss komplett überarbeitet werden. 
 

Herkunftslandsprinzip 

Angenommen, die EU-Dienstleistungsrichtlinie tritt ohne Nachbesserungen in Kraft und in Helsinki wird eine neue Oper gebaut. Ein deutscher Architekt mit einer Niederlassung in Finnland macht den Entwurf, der Ingenieur einer polnischen Firma setzt den Entwurf um, wobei die Bauleitung eine britische Firma übernimmt. Nach der Fertigstellung sind die Gesichter der Auftraggeber lang, denn der Bau hat gravierende Mängel. Kenner der EU-Dienstleistungsrichtlinie sind sich einig: "In einem solchen Fall hat der finnische Richter ein Problem." Denn nach welchem Recht soll der Richter die geleistete Arbeit beurteilen nach dem deutschen, polnischen oder englischen? Oder gilt in diesem Fall vielleicht doch das finnische? 

Hintergrund: Nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie soll künftig in bestimmten Fällen das Herkunftslandsprinzip gelten. Das heißt: Hat ein Unternehmen seinen Firmensitz zum Beispiel in Lettland, eröffnet eine Niederlassung in Deutschland und übernimmt hier zeitlich befristete Aufträge, dann soll für dieses Unternehmen in Deutschland das Recht seines Herkunftslandes Lettland gelten. Genau dieser Passus schafft Unruhe nicht nur bei Gewerkschaftern, sondern auch bei Umwelt- und Verbraucherschützern, bei Sozialverbänden, bei Kommunen und Handwerksvereinigungen. 

Denn das Herkunftslandsprinzip hat gravierende Folgen auf den jeweiligen Arbeitsmarkt, auf das Steueraufkommen, auf Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards. Einige sprechen von drohendem Rechtschaos und von Diskriminierung der Inländer, wenn Unternehmen aus dem EU-Ausland zu Niedrigstlöhnen arbeiten können und sich um die für Inländer geltenden Standards nicht kümmern müssen. 

Und die Kontrolle dieser Dienstleistungen? Nach der Richtlinie soll sie von den Behörden des Herkunftslandes ausgeübt werden. "Damit wird faktisch die Kontrolle außer Kraft gesetzt", sind sich die Kritiker dieser Passage der Richtlinie einig. Denn wie sollen zum Beispiel lettische Behörden eine lettische Firma kontrollieren, die im Schwarzwald ein Pflegeprojekt übernommen hat? Die lettischen Behörden werden gar kein Interesse an einer Kontrolle haben, und selbst wenn wie soll die Kontrolle praktisch erfolgen? 
 

Nachbessern in entscheidenden Punkten 

Doch warum ist eine Dienstleistungsrichtlinie überhaupt notwendig? Bürokratische Hürden machen es den Unternehmen schwer, ihre Dienstleistungen beim EU-Nachbarn anzubieten. So ist unter anderem nicht einzusehen, warum jemand gebürtiger Römer sein muss, um am Forum Romanum Touristen führen zu dürfen. 

Und so sehen ihre Befürworter in der Richtlinie "den Schlüssel zu mehr Wachstum". Doch das ist nicht alles: Es gibt jede Menge Felder, die tatsächlich neu geregelt werden müssen, betont auch Margret Steffen von der ver.di-Bundesverwaltung wie teilweise im Gesundheitsbereich. Werden aber die kritischen Punkte nicht per Richtlinie und damit per Gesetz neu geregelt, wird nicht die Politik, sondern der europäische Gerichtshof nach und nach klären, wie was gehandhabt werden muss. Selbst für die Kritiker der EU-Richtlinie, die die umfassendste Gesetzesinitiative in der Geschichte der Europäischen Union ist und die 60 Millionen Arbeitnehmer und noch mehr Verbraucher betrifft, geht es somit nicht darum, auf die Richtlinie zu verzichten, sondern sie in entscheidenden Punkten nachzubessern. 
 

Richtlinie voller Mängel 

Auf Grund der Mängel sieht die SPD-Bundestagsabgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk in der Richtlinie, die die alte EU-Kommission dem erweiterten Europa hinterließ, eine "brisante Bombe". Die Dienstleistungsrichtlinie greife so umfassend wie noch nie in die nationale Gesetzgebung ein und setze sich damit über Zuständigkeiten der Mitgliedsländer hinweg. Ihr Fazit: Das Regelwerk müsse vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Und deshalb bleibe nur eins: Die EU-Kommission solle die Richtlinie zurückziehen und komplett überarbeiten. Thomas Fritz von Attac sieht das ähnlich. Er hebt die Auswirkungen auf die Daseinsvorsorge hervor: Nach dem Wortlaut fallen alle Bereiche unter die Richtlinie, für die Entgelte bezahlt werden - also auch Kindergärten, Verkehr, Theater, Museen, Friedhof, Krankenhäuser und Pflegedienste? Vielleicht auch staatlich finanzierte Schulen? 

Ob Landkreistag, Handwerk oder Gewerkschaften alle zeichnen ähnliche Szenarien: Wird die Dienstleistungsrichtlinie so umgesetzt, wie sie derzeit auf dem Papier steht, dann beginnt zwar tatsächlich ein Wettbewerb, aber ein Wettbewerb um die niedrigsten Standards. Gewinner werden Länder sein, bei denen die niedrigsten Löhne gelten, die laschesten Umweltgesetze, Länder, die Verbraucherschutz klein schreiben und die auf ein soziales Netz verzichten. Dieser Wettbewerb wird dann dazu führen, dass die Standards generell sinken. Länder mit niedrigen Standards werden zu Eldorados für Briefkastenfirmen werden, malt Frank Schmidt-Hullmann das Bild. Sein Resümee: "Sämtliche Ziele, die die Europäische Verfassung enthält, werden auf der Strecke bleiben." Eine Harmonisierung der 25 Länder auf niedrigstem Niveau. 

Doch nicht nur der Bau und die Daseinsvorsorge, sondern auch weite Teile der Produktion sind betroffen wenn es zum Beispiel um Leiharbeit geht, hebt Wolfgang Goldmann von der IG Metall hervor. Doch nur für den Bau existiert in Deutschland ein Entsendegesetz, das Mindestarbeitsbedingungen regelt. Für Goldmann steht fest: "Das Herkunftslandprinzip ist ein Instrument, um Sozialstandards auszuhebeln." Es müsse aber um Entwicklung gehen, nicht einfach nur um Deregulierung. 
 

Jana Bender

 
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© ADOLPH Verlag GmbH - Letztes Update 07.03.2005