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Förderung der Gründung einer Ich-AG
Das Überbrückungsgeld
Voraussetzungen für Existenzgründungs-Zuschuss
Kurze Checkliste für kleine Existenzgründer
Vorteilsvergleich: Überbrückungsgeld zu

 

Ich-AG: 
Existenzgründung für Technische Redakteure - Förderung

Die Ich-AG, das sprachliche Unwort des Jahres 2002, ist ein Synonym für die "kleine" Existenzgründung mit Förderung vom Arbeitsamt. Der kleine Blumenverkauf, der Kurierfahrer und viele andere Ein-Personen-Unternehmen und Minijobs sollen zur "IchAG" werden. 

"Ich-AG" steht für ein Ein-Personen-Unternehmen oder eine "Familien-AG" mit selbständiger Tätigkeit nach einer Zeit der Arbeitslosigkeit. Mit Beihilfen aus der Arbeitslosenversicherung wird die Gründung der Ich-AG unterstützt (Gründerzuschuss). 
 

Förderung der Gründung einer Ich-AG

Das Arbeitsamt zahlt einen Existenzgründungszuschuss. Der Gründungszuschuss ist ein monatlicher pauschaler Betrag zur sozialen Sicherung des Gründers. Dieser monatliche Zuschuss ist steuerfrei und wird längstens drei Jahre gezahlt. Der monatliche Existenzgründungszuschuss unterliegt auch nicht dem Progressionsvorbehalt und beläuft sich nach Beendigung der Arbeitslosigkeit auf: 

  • 600 Eur im ersten Jahr 
  • 360 Eur im zweiten Jahr 
  • 240 Eur im dritten Jahr 
Der Zuschuss ist auf längstens drei Jahre begrenzt. Die Bewilligung des Zuschusses erfolgt jeweils für ein Jahr und wird bei Nachweis der Förderungsvoraussetzungen verlängert. Derzeit ist die neue Förderung bis Ende 2005 befristet. Während des Bezugs des Existenzgründungszuschusses sind Existenzgründer in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig und können auch an der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung teilnehmen. Die Sozialversicherungsbeiträge müssen vom Existenzgründer selbst gezahlt werden. Es sind aber reduzierte Beitragssätze vorgesehen. Bei Misserfolg der selbständigen Tätigkeit kann bei Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung, diese vor Ablauf der dreijährigen Förderdauer wieder geltend gemacht werden. 
 

Das Überbrückungsgeld
Alternative zum Existenzgründungszuschuss: 

Alternativ - aber nicht zusätzlich - kommt auch eine Förderung durch das Arbeitsamt durch Gewährung des Überbrückungsgelds nach § 57 SGB III in Betracht. Das Überbrückungsgeld wird aber nur für sechs Monate gezahlt. In vielen Fällen wird die Alternative "Existenzgründungszuschuss zur sozialen Sicherung für 3 Jahre" günstiger sein, zumal beim Überbrückungsgeld kein Rechtsanspruch auf Zahlung besteht und ein Antragsverfahren bei der Industrie- und Handelskammer erforderlich ist, in dem der Gründer nachweisen soll, dass die beabsichtigte Firmengründung überhaupt Aussicht auf Erfolg hat. Im Einzelfall ist jedoch abzuwägen. Beim Überbrückungsgeld gibt es keine Einkommensgrenze und es dürfen fremde Mitarbeiter beschäftigt werden. Das Arbeitsamt berät und hält Unterlagen für die Förderung von Existenzgründern bereit. 
 

Voraussetzungen für Existenzgründungs-Zuschuss

  • Bezieher von Arbeitslosengeld oder-hilfe oder Beschäftigte in Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen, z.B. ABM 
  • Arbeitseinkommen (inkl. Nebentätigkeit) der Ich-AG maximal 25.000 Eur im Jahr 
  • Existenzgründer dürfen nur mitarbeitende Familienangehörige und keine fremden Arbeitnehmer beschäftigen 
  • Umsatzgrenze 350.000 EUR (bisher 260.000 EUR) 
  • Wirtschaftswertgrenze 25.000 EUR (bisher 20.500 EUR) 
  • Gewinngrenze 30.000 EUR (bisher 25.000 EUR) 
Nach der Vereinfachungsregelung darf der Kleinunternehmer pauschal die Hälfte seiner Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben abziehen. Der unter die Regelung fallende Steuerpflichtige muss lediglich seine Betriebseinnahmen einschließlich seiner Entnahmen aufzeichnen und wird von weitergehenden steuerlichen Aufzeichnungspflichten entlastet. Neben der vereinfachten Gewinnermittlung ist auch eine Vereinfachung der Handwerksordnung im Gespräch. 

Diese Vereinfachungen gelten für Existenzgründerinnen und -gründer sowie Kleinunternehmen, deren Betriebseinnahmen im Jahr der Betriebsgründung (danach jeweils im Vorjahr) unter 17.500 Euro und im laufenden Jahr (Ausnahme Gründungsjahr) unter 50.000 Euro liegen. Außerdem dürfen die Gesamteinkünfte, das sind Einkommen aus selbständiger Tätigkeit plus Einkommen aus unselbständiger Arbeit, 35.000 Euro (70.000 Euro bei Zusammenveranlagung) nicht übersteigen. Wer die Einnahmegrenzen nicht überschreitet, kann diese Regelung dauerhaft nutzen. Wegen der Kleinunternehmerregelung im Umsatzsteuerrecht (§ 19 UStG), würden auch keine Umsatzsteuerpflicht anfallen. Der Unternehmer kann allerdings jederzeit auch für eine andere Art der Gewinnermittlung (Einnahmeüberschussrechnung/ Bilanzierung) optieren. 

Ab 2004 soll die Umsatzgrenze von 17.500 auf 35.000 Euro angehoben werden. Hierzu bedarf es noch der Zustimmung der Europäischen Union. 

Für Empfänger von Überbrückungsgeld und Existenzgründungszuschüssen (Ich-AG) dürfen die Gesamteinkünfte 50.000 Euro (100.000 Euro bei Zusammenveranlagung) nicht übersteigen. Außerdem dürfen die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit im Vorjahr nicht über 35.000 Euro (70.000 Euro bei Zusammenveranlagung) liegen. 
 

Kurze Checkliste für "kleine" Existenzgründer

  • Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss haben Bezieher von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe oder Beschäftigte in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Strukturanpassungsmaßnahmen, die eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen. 
  • Der Zuschuss wird in abnehmenden Teilen für maximal drei Jahre gezahlt. Das Einkommen darf (Stand: 2003) 25.000 Euro im Jahr nicht übersteigen. 1. Jahr: 600 Euro, 2. Jahr: 360 Euro, 3. Jahr 240 Euro; Zahlung jeweils auf den Monat bezogen. 
  • Der Zuschuss wird jeweils für ein Jahr bewilligt. Danach hat der Existenzgründer nachzuweisen, dass die Förderungsvoraussetzungen auch weiterhin vorliegen. 
  • Der Zuschuss ist eine steuerfreie Einnahme und unterliegt nicht dem Progressionsvorbehalt, d.h. diese steuerfreien Einnahmen werden nicht zur Ermittlung des Steuersatzes mit herangezogen. 
  • Bei Überschreiten der Einkommensgrenze entfällt der Existenzgründungszuschuss mit Wirkung für die Zukunft. Der für die zurückliegenden 12 Monate gezahlte Zuschuss ist nicht zurück zu zahlen, auch wenn die Einkommensgrenze bereits im Laufe des Jahres überschritten wurde. 
  • Weitere Beschäftigungen neben der hauptberuflichen selbständigen Tätigkeit der Ich-AG werden für die Prüfung der Einkommeshöchstgrenze mit dem Einkommen der Haupttätigkeit zusammengerechnet. 
  • Es dürfen keine Arbeitnehmer beschäftigt werden. Die Mitarbeit von Familienmitgliedern (so genannte Familien-AG) ist hingegen unschädlich. 
Das Überbrückungsgeld ist eine Alternative zum Existenzgründungszuschuss zur Ich-AG. Beide Förderungen verfolgen zwar die gleiche Zielsetzung, haben aber unterschiedliche Fördervoraussetzungen. So dient das Überbrückungsgeld der Sicherung des Lebensunterhalts in den ersten sechs Monaten der Selbständigkeit, während der Existenzgründungszuschuss eine Maßnahme zur sozialen Sicherung ist, die während und bis zu einer 3-jährigen Startphase gezahlt wird. 
 

Vorteilsvergleich: Überbrückungsgeld zu Existenz-Gründungszuschuss

Das Überbrückungsgeld ist für Arbeitslose mit hohem Arbeitslosengeldanspruch attraktiver als die Förderung einer Ich-AG. Beim Überbrückungsgeld gibt es im Vergleich zur IchAg keine Grenzen und Beschränkungen beim Einkommen sowie der Beschäftigung von Mitarbeitern. Dafür muss der Existenzgründer die "Meinung" (Expertise) einer unabhängigen und fachlich versierten Organisation (z.B. Handelskammer) vorlegen, die die wirtschaftlichen Ausssichten der Geschäftsidee positiv beurteilt. Weitere zusätzliche Förderungen aus anderen "Töpfen" sind unschädlich. 

Von einer Familien-AG wird gesprochen, wenn bei einer Ich-AG Familienangehörige mitarbeiten. Die Einkommensgrenze wird bei einer Familien-AG nicht erhöht. 

Wer einen Zuschuss zur Ich-AG beantragen, gilt als Selbständiger. Damit sind wieder die Träger der Sozialversicherung für das Vorliegen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung beweispflichtig (Änderung der Scheinselbständigkeit). Der Schutzgehalt des Scheinselbständigkeitsgesetzes bleibt jedoch erhalten. 

Bei einem Scheitern der Ich-AG gilt folgendes: 
Die eventuelle Restdauer des Arbeitslosengeldanspruches kann bis zu vier Jahre nach der Entstehung des Leistungsanspruches wieder beantragt werden. 

Bezieher von Arbeitslosenhilfe, die eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen, können den Leistungsanspruch bis zu drei Jahre nach dem letzten Bezugstag wieder aufleben lassen. 
 

Ich-AG und gesetzliche Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Unfallversicherung

  • Gesetzliche Rentenversicherung: 
    Die Gründer einer Ich-AG-Gründer sind versicherungspflichtig, so lange sie den Existenzgründungszuschuss beziehen. Auf Antrag kann bis zu drei Jahre nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit die Beitragszahlung auf ein Arbeitskommen entsprechend der halben monatlichen Bezugsgröße reduziert werden. Beträge mit Stand 2003: bei einem Beitragssatz von 19,5 Prozent monatlicher Beitrag von rund 230 Euro in den alten und rund 195 Euro in den neuen Bundesländern. 
  • Gesetzliche Krankenversicherung: 
    Eine freiwillige Versicherung ist zulässig. Basis: Als beitragspflichtige Einnahmen gelten das Sechzigstel der monatlichen Bezugsgröße. Beträge mit Stand 2003: rund 170 Euro bzw. rund 140 Euro (neue Bundesländer). 
  • Gesetzliche Pflegeversicherung:
    Versicherungspflicht für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei privater Versicherung gegen Pflegebedürftigkeit kann Befreiung erfolgen. Beträge mit Stand 2003: rund 20 Euro. 
  • Gesetzliche Unfallversicherung: 
    Die Satzung der jeweiligen Unfallversicherungsträger bestimmt für Selbständige (so auch für Ich-Ags und Familien-Ags) den Versicherungsschutz. 
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© ADOLPH Verlag GmbH - Letztes Update 03.05.2004