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Instruktionsfehler

Verharmlosender Hinweis 

Ein Hersteller haftet für Feuerwerkskörper bei unsachgemäßem Gebrauch durch Kinder.

Zum Sachverhalt: Auf dem Kleinstfeuerwerk befindet sich ein Hinweis hinsichtlich der Abgabeerlaubnis an Minderjährige:
"Abgabe an Personen unter 18 Jahren erlaubt".

Ein Kind (10 J.) entzündet den Feuerwerkskörper und läßt es in einer Glasflasche explodieren. Das Kind wird verletzt.

Das Landesgericht Flensburg stellt in seinem Urteil vom 31.07.1997 fest:

"Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch aus §§ 1, 4 Abs. 2 ProdHaftG zu

Entscheidend ist aber letztlich, dass die Beklagte ihr Produkt nicht nur mit den von der Bundesanstalt für Materialforschung und Prüfung vorgeschriebenen Hinweisen versieht, sondern den Vermerk "Abgabe an Personen unter 18 Jahren erlaubt" hinzufügt. 

Nimmt man die dargelegte Aufmachung des Produktes hinzu, suggeriert die Beklagte, dass es sich um völlig harmlose Gegenstände handelt, deren Abgabe an Kinder auch unter zwölf Jahren gänzlich unbedenklich sei. Da dies aber gerade nicht der Fall ist, wie der vorliegende Rechtsstreit zeigt, enthält das Produkt "K." einen Instruktionsfehler.

Das Fehlen des von der Kammer als notwendig angesehenen Warnhinweises "Achtung. Nur für Kinder über 12 Jahren. Benutzung unter Aufsicht von Erwachsenen" war für diesen Unfall auch kausal. 

Kinder werden dadurch geschützt, dass sie nicht in Berührung mit gefährlichen Gegenständen geraten. Dies erfolgt durch Warnhinweise gegenüber denjenigen Personen, die den Kindern die Gegenstände überlassen können, wie vorrangig den Erziehungsberechtigten. Kommen die Kinder jedoch nicht erst im Einflussbereich der Eltern mit den gefährlichen Produkten in Berührung, sondern ergibt sich - wie hier - aus der Darbietung des Produktes, dass sie als Kaufinteressenten in Betracht kommen, so muss sich die Warnung auch an die Verkäufer richten, da sonst der Schutz unvollständig wäre.

Darüber hinaus handelt es sich zwar um einen bestimmungswidrigen, aufgrund der suggerierten Ungefährlichkeit des Produktes aber vorhersehbaren Fehlgebrauch. So werden gerade Feuerwerkskörper immer wieder mutwillig zweckentfremdet und in Flaschen zur Explosion gebracht. "
 

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© ADOLPH Verlag GmbH - Letztes Update 23.03.2005