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    Gerätesicherheitsgesetz 

    Neue Lärm-Richtlinie 

    Maschinen-Richtlinie 

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Maschinenrichtlinie - News

Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes (GSG)

Der Bundestag hat am 6. Juli 2000 das "Gesetz zur Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes und des Chemikaliengesetzes" beschlossen. Das Gesetz kann im Herbst dieses Jahres in Kraft treten. Es bedarf jedoch noch der Zustimmung des Bundesrates.

Nach dem Gerätesicherheitsgesetz unterliegen überwachungsbedürftige Anlagen (u.a. Aufzüge, Druckbehälter und Dampfkessel) wegen ihrer Gefährlichkeit einer technischen Überwachung durch amtliche oder amtlich anerkannte Sachverständige. Bislang wurde diese Aufgabe nahezu ausschließlich Sachverständigen bestimmter Technischer Überwachungsvereine übertragen. Dieses System soll jetzt durch ein organisationsbezogenes Prüfwesen mit "zugelassenen Überwachungsstellen" abgelöst werden.

Bis zum Ende des Jahres 2007 gelten Übergangsregelungen. Die Technischen Überwachungsvereine können sich in dieser Zeit auf den Verlust ihrer bisherigen faktischen Monopolstellung in diesem Prüfmarkt vorbereiten. Diese Gesetzesänderung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Umgestaltung des Anlagensicherheitsrechts. Sie ist Grundlage für die schon lange erwartete Betriebssicherheitsverordnung, in der dann alle europäischen Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen und andere Arbeitsmittel zusammengefasst werden sollen.

Weiterhin wird mit der Änderung der GSG die Voraussetzung dafür geschaffen, GS-Prüstellen auch aus dem europäischen Ausland anzuerkennen. 

Neue Lärm-Richtlinie (2000/14/EG) für Maschinen verabschiedet.

Am 3. Juli 2000 ist die Richtlinie (2000/14/EG) über "umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen" in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie so rechtzeitig in nationales Recht umsetzen, dass dieses ab dem 3. Januar 2002 mit einer Übergangsfrist bis zum 3. Januar 2006 anwendbar ist.

Die derzeitigen 9 Einzelrichtlinien für Rasenmäher und einige Baumaschinen werden durch die neue Lärm-Richtline ersetzt. Der Anwendungsbereich der neuen Richtlinie geht weit über den Bereich der bisherigen Einzelrichtlinien hinaus.

Erfaßt werden z.B.:

Bestimmte Bauaufzüge, Verdichtungsmaschinen, Kompressoren, Betonbrecher, Bauwinden, Planiermaschinen, Muldenfahrzeuge, Bagger, Baggerlader, Grader, Hydraulikaggregate, Rasenmäher, Rasentrimmer, Gegengewichtsstapler, Lader, Kräne, Motorhacken, Straßenfertiger, Kraftstromerzeuger, Schweißstromerzeuger, Hubarbeitsbühnen, Freischneider, Baustellensägemaschinen, Motorkettensägen, Hochdruckspül- und Saugfahrzeuge, Verdichtungsmaschinen, Mischer, Förder- und Spritzmaschinen für Beton und Mörtel, Förderbänder, Fahrzeugkühlaggregate, Bohrgeräte, Hydraulikhämmer, Laubbläser und -sammler, Rammausrüstungen, Rohrleger, Pistenraupen, Kehrmaschinen, Müllsammelfahrzeuge, Straßenfräsen, Vertikutierer, Schredder, Schneefräsen, Grabenfräsen, ...

Der Hersteller darf diese Geräte und Maschinen künftig nur noch in den Verkehr bringen, wenn er den "garantierten Schalleistungspegel" angibt. Für diverse Geräte und Maschinen sind hierfür Grenzwerte festgelegt. Für diese Geräte ist eine Konformitätsbewertung unter Einbeziehung einer "Dritten Stelle" durchzuführen. Die Einhaltung der Richtlinie ist vom Hersteller mit der CE-Kennzeichnung und in einer beizufügenden Konformitätserklärung zu bestätigen. Die Konformitätserklärung ist außerdem der europäischen Kommission zu übermitteln, die aus den so gewonnenen Daten eine Lärmdatenbank aufbauen wird.

Änderung der Maschinen-Richtlinie

Entgegen der Aussage des Kommissionsvertreters auf der Sitzung des EU-Maschinenausschusses am 2. März 2000, dass der Kommissionsvorschlag zur Änderung der Maschinen-Richtlinie wohl nicht wie geplant im Herbst d.J. an den EU-Rat geleitet werden kann, soll der Vorschlag jetzt doch noch in diesem Jahr dem Rat zugeleitet werden. 

Im Mai 2000 haben sich Kommissionsvertreter dahin gehend geäußert, dass noch in diesem Jahr (evtl. November) ein Änderungsvorschlag an den Rat geleitet werden soll. Sollte die Kommission diesen Termin einhalten, könnte mit der Behandlung dieses Vorschlags im Rat Anfang 2001 unter schwedischer Präsidentschaft begonnen werden. Da dieser Vorschlag jedoch vorab nicht mehr mit den nationalen Experten besprochen werden soll, ist mit längeren Verhandlungen im Rat zu rechnen.
 
 

Dipl.-Ing. Hans-J. Ostermann
Telefon: 0 22 08 / 91 10 02
Mobil: 01 79 / 2 97 26 79
E-mail: ostermann@maschinenrichtlinie.de
Internet: http://www.maschinenrichtlinie.de
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© ADOLPH Verlag GmbH - Letztes Update 03.05.2004