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Meldungen über gefährliche technische Produkte rückläufig
Untersagungsverfügungen

 

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitzsmedizin (BAuA):

Meldungen über gefährliche technische Produkte rückläufig

Die BAuA ist nach § 6 Absatz 3 des äGertesicherheitsgesetz (GSG) die zentrale Melde- und Informationsstelle des EU-Mitgliedstaates Deutschland für gefährliche technische Produkte. 

In dem neuen, ab Mai 2004 geltenden Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG), in dem erstmalig die Anforderungen zur Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten in einem Gesetz zusammengefasst werden, wird die Zuständigkeit der BAuA für die Meldeverfahren vor allem im § 9 näher beschrieben. Die Aufgabe einer statistischen Auswertung der in diesen Verfahren gemeldeten mangelhaften Produkte ist jetzt im § 12 (4) des Gesetzes verankert. 

Für das Jahr 2003 wurden insgesamt von allen europäischen Mitgliedstaaten weniger Meldungen über gefährliche technische Produkte initiiert. So stehen den in Bezug auf die europäischen Binnenmarktrichtlinien gemeldeten 306 Schutzklauselmeldungen des letzten Jahres die 493 Notifizierungen des Jahres 2002 gegenüber. Für Verbraucherprodukte gab es im Jahr 2003 insgesamt 134 RAPEX-Meldungen nach dem Schnellinformationsverfahren. Im Jahre 2002 waren es noch 205. 
Zwar wurden 2003 national in Deutschland mehr Untersagungsverfügungen ausgesprochen als 2002 (50), es führten aber nur 25 zu einer Schutzklauselmeldung, da entweder nur formelle Mängel vorlagen (fehlende CE-Kennzeichnung bzw. Konformitätserklärung) oder auf Grund von Widerspruchsverfahren keine Rechtsbeständigkeit gegeben war. Mitunter wurde auch das entsprechende Produkt bereits von einem anderem Mitgliedstaat gemeldet, so dass sich eine von Deutschland ausgehende Meldung natürlich erübrigte. 

Da sich die Marktkontrollen national und europäisch, insbesondere durch den Einsatz des internetgestützten Informations- und Kommunikationssystem (ICSMS), ständig optimieren, kann man davon ausgehen, dass sich Hersteller, Importeure und Händler zunehmend an die geltenden Vorschriften zur Produktsicherheit halten und vermehrt bei der Konstruktion auf Sicherheit setzen, bzw. bei ihrem Einkauf vermehrt sichere Produkte ordern. 

Doch darauf sich auszuruhen, wäre der falsche Weg, zumal sich die Problembereiche noch immer klar erkennen lassen: So sind die größten Defizite immer noch im Bereich der Elektroartikel und der Spielzeuge zu verzeichnen. 

Bei den Geräten, die der Niederspannungsrichtlinie, bzw. -verordnung unterliegen, wurden im letzten Jahr wieder vor allem Leuchten aller Art und Lichterketten beanstandet. 

Im Geltungsbereich der Spielzeugrichtlinie waren es national Spielzeugpistolen, Quietschentchen mit verschluckbaren Kleinteilen und eine größere Anzahl der sogenannten "selbstquellenden Produkte", also vor allem Tierimitate aus Kunststoffmaterial, die beim Kontakt mit Flüssigkeiten (im Normalfall mit Wasser, aber eben eventuell auch mit dem Speichel, oder der Magensäure) bis zum sechsfachen (!) Umfang ihrer ursprünglichen Größe anwachsen können. 

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© ADOLPH Verlag GmbH - Letztes Update 03.05.2004