Fragen und Antworten
 

Wann ist mit einer neuen Maschinenrichtlinie zu rechnen?

• Am 12. Dezember 2005 hat das EU-Parlament die neue Maschinenrichtlinie mit wenigen Änderungsanträgen angenommen.
• Diese Änderungsvorschläge werden nun vom Rat der EU geprüft. Es ist anzunehmen, dass der Rat den Änderungen zustimmt.
• In diesem Fall würde die neue Maschinenrichtlinie Ende des 1. Halbjahres 2006 veröffentlicht werden.
• Innerhalb von 2 Jahren müssen dann die Mitgliedstaaten diese Richtlinie in ihr nationales Regelwerk aufnehmen (etwa bis Mitte 2008).
• Nach der nationalen Umsetzung wird es eine voraussichtlich 18-monatige Übergangsfrist geben, während der die alte und die neue Richtlinie parallel gelten. Das bedeutet, dass etwa Ende 2009 die alte Maschinenrichtlinie vollständig abgelöst sein wird.
• Da die nationale Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten wahrscheinlich zu unterschiedlichen Zeiten erfolgen wird, können Hersteller und Lieferer privatrechtlich vereinbaren, die neue Maschinenrichtlinie bereits vor der nationalen Umsetzung im eigenen Land anzuwenden. Hersteller sollten sich deshalb rechtzeitig auf diese Umstellung vorbereiten.

Was wird sich ändern?

• Nachfolgend sind Beispiele für Änderungen aufgelistet: 
• In der alten Maschinenrichtlinie bestehen unterschiedliche Verfahren zum Nachweis der Sicherheit für Maschinen, auswechselbare Ausrüstungen, Sicherheitsbauteile, Ketten/Seile/Gurte für Hebezwecke, Gelenkwellen und Lastaufnahmemittel. Künftig gelten für diese Produkte die gleichen Regelungen wie für Maschinen.
• Baustellenaufzüge unterliegen der Maschinenrichtlinie.
• Hebezeuge mit einer Fahrgeschwindigkeit v < 0,15 m/s des Lastträgers unterliegen der Maschinenrichtlinie, bei v > 0,15 m/s unterliegen sie der Aufzugsrichtlinie (wenn sie nicht unter deren Ausnahmeregelungen fallen).
• Maschinen, die speziell für Forschungszwecke entwickelt und hergestellt wurden und zur vorübergehenden Verwendung in Laboratorien bestimmt sind, unterliegen nicht der Maschinenrichtlinie.
• Die Abgrenzung zur Niederspannungsrichtlinie ist nicht mehr risikobezogen, sondern Produktbezogen geregelt.
• Die Konformitätsverfahren für Anhang IV – Maschinen wurden verändert. Z. B. können für solche Maschinen, die nach harmonisierten Normen hergestellt wurden, die Konformität durch betriebsinterne Fertigungskontrolle bestätigt werden. Dies ist auch dann möglich, wenn keine harmonisierte Norm vorliegt, der Betrieb aber ein umfassendes Qualitätssystem unterhält.