Einführung 

  Rechtsbegriffe 

  allgemeine Sorgfaltspflicht 

  Technisch möglich 

  Wirtschaftlich zumutbar 

  Regeln der Technik 

  Stand der Technik 

  Wissenschaft und Technik 

  Autor 

  Fundstellen 
 
 

1. Ingenieurausbildung ohne Recht 

In den Ausbildungsplänen, sowohl von Fachhochschulen als auch von Universitäten und Technischen Hochschulen für Ingenieure z. B. im Maschinenbau, der Elektrotechnik und Elektronik fehlen Angebote zum Vermitteln von Kenntnissen aus den verschiedenen Rechtsbereichen. Kommt es im Beruf später zum Streit oder zu Schäden als Folge von und durch Tätigkeiten von Ingenieuren, so werden diese Fälle von Gerichten nach Grundsätzen und Kriterien bewertet und entschieden, die den handelnden Ingenieuren unbekannt sind und die sie deshalb bei ihrem Handeln oder Unterlassen nicht angemessen berücksichtigen konnten. 

Dieser Konstruktionsfehler der öffentlichen Ausbildung betrifft alle tätigen Ingenieure, ebenso jungingenieure, die erst in Zukunft ihre Arbeit aufnehmen. Er ist als Systemfehler besonders schwerwiegend. 

Dieser grundlegende Fehler im Inhalt der sonst nur technischen Ausbildung kann später nur durch gezielte Weiterbildung und nachträgliche Vermittlung von zusätzlichen Kenntnissen der einzelnen Rechtsbereiche ausgeglichen und differenziert nach den unterschiedlichen Anforderungen an die einzelnen Ingenieurtätigkeiten ausgebessert werden. 

Nach Inhalt und Umfang ergeben sich unterschiedliche Anforderungen an die Pflichten des Ingenieurs, Je nachdem, ob er als Konstrukteur, Betriebsleiter, Verkäufer, Projektingenieur oder im Kundendienst tätig ist. Dies gilt in besonderem Maße für Prüfingenieure, da ihre tägliche Arbeit Aussagen über die Eignung der Produkte für die vorgesehenen Anwendungen, die Übereinstimmung mit den Bestellbedingungen und mit Normen und Regelwerken gewidmet ist. 

Eine besondere Schwierigkeit besteht darin, dass wesentliche Anforderungen in unbestimmten Rechtsbegriffen vom Gesetzgeber in Gesetze, Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Handelsgesetzbuch (HGB) oder Spezialgesetze wie das Gerätesicherheitsgesetz (GSG), Arzneimittelgesetz (AMG), Bauproduktengesetz (BPG) aufgenommen wurden, die für die tägliche Arbeit der Ingenieure der Präzisierung und Konkretisierung bedürfen, um technisch ausführbar zu werden. 

Eine wichtige Rolle für das Auslegen unbestimmter Rechtsbegriffe spielt die höchstrichterliche Rechtsprechung. Was die Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof für Zivil- und  Strafrecht, das Bundesverfassungsgericht, das Bundesarbeitsgericht festgelegt und endgültig entschieden hat, bindet die unteren Gerichte und schafft damit indirekt wirksame Beurteilungskriterien für künftige Fälle, an denen das Verhalten und die Ergebnisse der Ingenieurtätigkeit für ähnliche Teilarbeiten zu messen sind. 

Das Subsidiaritätsprinzip des Verweisens zum Ausfüllen unbestimmter Rechtsbegriffe auf allgemein anerkannte Regeln der Technik ist oft wenig hilfreich. In allgemein anerkannten Regeln der Technik werden zwar technische Verfahren und Einzelanforderungen festgelegt, sie sind jedoch von ihrer Struktur her meist nicht geeignet, rechtliche Anforderungen an handelnde Personen gleich welcher Qualifikation spezifisch auswertbar angemessen auszufüllen. Dies ist nach unserer Rechtsordnung nur durch dazu von der Verfassung legitimierte Institutionen möglich, die entweder als Teil der Legislative oder als unabhängige Rechtsprechung dazu bevollmächtigt sind. 

Die Ergebnisse der Rechtsprechung sind Urteile der unterschiedlichen Instanzen zu Einzelfällen, letztlich der höchstrichterlichen Bundesgerichte, deren Lektüre und Inhalte dem tätigen Ingenieur fremd sind, nicht zu seinen regelmäßigen Informationen zählen und ihrer Formulierungen nach für Ingenieure meist nicht angemessen verständlich sind. Ihrem direkten Auswerten als Richtschnur für zukünftiges Verhalten sind dadurch natürliche Grenzen gesetzt. Sie bedürfen meist der erläuternden Umsetzung. 

So sind alle rechtlichen Anforderungen aus der Produkthaftung ausschließlich in heute über 300 Urteilen des Bundesgerichtshofes (BGH) sowohl des Zivil- wie des Strafrechtes formuliert [l], sie sind in keinem zusammenfassenden Gesetz oder einer anderen für Ingenieure leicht zugänglichen und verständlichen Zusammenfassung zu finden. 

Für die Anforderungen und Beurteilungskriterien aus 
diesem Rechtsbereich können sie deshalb nur durch eine gezielte Durchsicht der hierzu Aussagen enthaltenden einzelnen Urteile gewonnen werden. Selbst die Stichworte dazu enthalten keine technisch auswertbaren Kriterien [1]. 

In juristischen Sammlungen sind die einzelnen Urteile und ihre Begründungen zu finden, sie erschließen sich dem tätigen Ingenieur, erst recht den Studierenden, nur schwer, meist überhaupt nicht, weil sie Kenntnisse der spezifischen juristischen Begriffsinhalte voraussetzen und durch ihr Verweisen auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen und weitere Urteile nicht leicht auswertbar sind [2]. 

Zum Konkretisieren wird auf allgemeine Begriffe und Bezeichnungen verwiesen, deren auch teilweise technische Inhalte nicht immer allgemein zweifelsfrei festzustellen sind und die sich im Laufe der technischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung häufig ändern. 

Das beste Beispiel sind die als Dreistufentheorie bezeichneten aufeinander aufbauenden Begriffe der 

• „allgemein anerkannten Regeln der Technik",
• des „Standes der Technik" und
• des „Standes von Wissenschaft und Technik",

Ohne Kenntnis der allgemeinen übergeordneten Grundbegriffe sind Festlegungen in höchstrichterlichen Urteilen zu Einzelheiten der Anforderungen an die Ingenieurtätigkeiten nicht verständlich, erst recht nicht in angemessenes praktisches Handeln umzusetzen. Die hier bezogen auf Prüfungen, Prüfverfahren und deren Bescheinigungen wiedergegebene Auswertung kann keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben und bedarf für angrenzende oder vorausgehende Tätigkeiten und Abläufe der spezifischen Ergänzung [5]. 

2. Allgemeine Rechtsbegriffe für die Ingenieurtätigkeit 

Wesentliche Bewertungskriterien für Inhalt, Umfang und Ergebnis der Ingenieurtätigkeiten resultieren aus allgemeinen unbestimmten Rechtsbegriffen, die für jede Ingenieurtätigkeit Maßstäbe gesetzt haben und nach den Bedingungen des Einzelfalles spezifiziert und konkretisiert werden müssen. 

2.1 Die allgemeine Sorgfalts- oder Verkehrssicherungspflicht 

Für Tätigkeiten aller Art verlangt die Rechtsordnung, die jeweils angemessenen Sorgfalts- oder Verkehrssicherungs-pflichten zu beachten und bei eigenem Handeln (oder Unterlassen) ausreichend zu berücksichtigen [6]. 

Diese allgemeine Sorgfaltspflicht wurde 1903 durch das Reichsgericht in Leipzig als eine erste Auslegung des zum 1.1.1900 in Kraft getretenen BGB definiert. Sie ist eine 

Pflicht zum Handeln - oder Unterlassen - zum Vermeiden, Verhindern oder Vermindern von - abwendbaren - Gefahren für Benutzer oder Dritte [7].

• eine Gefahrenquelle schafft,
• erkennt oder
• hätte erkennen können

Für das konkrete Auslegen der sich aus dieser allgemeinen Definition ergebenden Anforderungen an die einzelnen unterschiedlichen Ingenieurtätigkeiten kommt es auf die Bedingungen des jeweiligen Einzelfalles an, für die zutreffende allgemein anerkannte Regeln der Technik - siehe 2.3 - das technisch Notwendige spezifizieren, das technisch Erforderliche wird durch den stets darüber hinausgehenden Stand der Technik - siehe 2.4 -, differenziert nach den einzelnen Arbeitsbereichen definiert. 

Die Inhalte und Grenzen werden durch zwei weitere unbestimmte Rechtsbegriffe gesetzt: 

• das technisch Mögliche und 
• das wirtschaftlich Zumutbare. 

Das notwendige Mindestmaß des technisch Möglichen wird produktspezifisch und anwendungsbezogen durch 
die dafür zutreffenden allgemein anerkannten Regeln der Technik - siehe 2, 3 - bestimmt, die jeweils zeitpunktbezogen die konkreten, technisch Inhaltlichen Anforderungen an Handeln - oder Unterlassen - für die einzelnen Ingenieurtätigkeiten setzen [5]. 

2.2.2 Das Wirtschaftlich Zumutbare  

Der wirtschaftliche Maßstab für Umfang und Inhalt des danach technisch Notwendigen und Erforderlichen wird beschrieben durch die wirtschaftliche Zumutbarkeit. Die wirtschaftliche Zumutbarkeit wird nicht durch Vorgaben der Betriebswirtschaft, des Käufers oder sonstiger wirtschaftlich orientierter Institutionen bestimmt. Das wirtschaftlich Zumutbare bestimmt sich allein aus 

den voraussehbaren Folgen beim Versagen der einzelnen Erzeugnisse, Anlagen, Maschinen unter allen voraussehbaren Einsatzbedingungen. 

Aus den allgemeinen und abgeleiteten zu erfüllenden Sorgfaltspflichten der Handelnden leiten sich spezifische zu erfüllende Kardinalpflichten ab, die ebenfalls im Einzelfall zu definieren und zu konkretisieren sind. Kardinalpflichten sind Pflichten, für die sich der Handelnde (oder Unterlassende) nicht freizeichnen und die er auch nicht auf andere Institutionen oder Personen delegieren kann. Was das konkret im Einzelnen enthält, kann wiederum nur aus den Bedingungen des Einzelfalles abgeleitet werden. 

Für die Bewertung des Verhaltens von Ingenieuren ist die Dreistufengliederung - siehe 2.3 - 2.5 - der aktuelle wenn auch abstrakte Maßstab. 

2.3 Die allgemein anerkannten Regeln der Technik  

Die Entwicklung der Technik in den einzelnen Bereichen ist so schnell und so unterschiedlich, dass der Gesetzgeber auf im Einzelnen technisch konkret ausgeführte Anforderungsketten mit allen erforderlichen technischen Einzelheiten im Regelfall verzichtet. 

Normenorganisationen, technisch-wissenschaftliche Vereine und andere technisch legitimierte Organisationen können schneller, wirksamer und auch bei Änderungen konkreter arbeiten, als dies im langwierigen Verfahren durch inhaltlich zutreffende Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen usw.) möglich wäre. Für das technisch konkrete Ausfüllen der allgemeinen unbestimmten Rechtsbegriffe verweist der Gesetzgeber deshalb subsidiär auf die relevanten allgemein anerkannten Regeln der Technik [2, 3]. Beispielhaft ist dafür die Formulierung des Gerätesicherheitsgesetzes: 

„ Technische Arbeitsmittel, für die in Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz keine Anforderungen enthalten sind, dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie nach den all gemein anerkannten Regeln der Technik so beschaffen sind, dass Benutzer oder Dritte bei ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung gegen Gefahren aller Art für Leben oder Gesundheit soweit geschützt sind, wie es die Art der bestimmungsgemäßen Verwendung gestattet.  
Gerätesicherheitsgesetz § 3 Abs. 2 

Von der Mehrheit der Fachleute anerkannte, 

• wissenschaftlich begründete, 
• praktisch erprobte und 
• ausreichend bewährte 

Sie müssen Mosaiksteine eines allgemeinen, in sich schlüssigen technischen Regelwerkes sein und in ihrer Wirksamkeit von der Mehrheit der Fachleute des jeweiligen Bereiches als richtig und zweckmäßig anerkannt sein [2]. 

Die Voraussetzungen zum Schaffen allgemein anerkannter Regeln der Technik hat der BGH ebenfalls konkret definiert [9]: 

• Das herausgebende Gremium muß durch die Mitarbeit von Fachleuten aller betroffenen Bereiche als technisch repräsentativ nachweisbar legitimiert sein. Unvollständig durch Verzicht auf die Mitarbeit einzelner direkt betroffener Bereiche geschaffene Regeln können nicht den rechtlichen Status „allgemein anerkannt" erhalten. Die Entwürfe müssen allen, auch unbeteiligten Fachleuten für einen ausreichend langen Zeitraum öffentlich zugänglich sein, um von ihnen geprüft werden zu können und um ihnen die Möglichkeit zu geben, Hinweise zu oder Einsprüche gegen vorgesehene Regelungen zu formulieren. 
• Nach dem Ende der eindeutig zu terminierenden Einspruchsfrist müssen alle Einsprechenden zu einer Auswertungssitzung geladen werden, damit sie ihre Hinweise und Einsprüche persönlich vortragen und begründen können. 
• Kommt es als Ergebnis dieser Auswertungssitzung nicht zu einem allgemeinen Konsens, so muss ein fachlich qualifiziertes weiteres unabhängiges Gremium bestehen, in dem die Entscheidungen der ersten erstellenden Instanz einer sachlich-inhaltlichen Revision unterzogen werden können und die danach endgültig entscheidet. 

Wer allgemein anerkannte Regeln der Technik einhält, hat die - im Einzelfall widerlegbare - Vermutung für sich, 
dass er das technisch Notwendige in seinem Handeln - 
oder Unterlassen erfüllt hat. Dies kann im Streitfall durch das Gericht geprüft und als Irrtum klassifiziert werden. Der allgemein anerkannte Regeln der Technik Einhaltende jedoch kann für sich den Schutz der Vermutung der Gesetzeserfüllung reklamieren, wie dies die Begründung zum Produkthaftungsgesetz ausdrücklich ausweist. 

Hat der Produzent das konkrete Produkt so hergestellt, wie dies nach solchen Normen branchenüblich und anerkannt ist und war diese Produktionsweise von der Allgemeinheit und den staatlichen Stellen akzeptiert worden, so spricht ein Anschein dafür, dass das Produkt den berechtigten Sicherheitserwartungen der Allgemeinheit entspricht. Letztlich muss dies aber eine Entscheidung des Einzelfalles bleiben.  

Prod-HaftG Begründung BT 11/2447 S. 19 

Mit dem neuen Konzept nach der EG-Richtlinie vom 7. Juli 1985 wurde diese Konstruktion allgemein anerkannter Regeln der Technik und ihrer rechtlichen Bewertung als widerlegbare Erfüllungsvermutung auch für die Rechtsnormen des EU-Rechtes übernommen: 

Um den Herstellern den Nachweis über die Übereinstimmung mit diesen grundlegenden Anforderungen zu erleichtern und um die Übereinstimmung überprüfen zu können, sind harmonisierte Normen auf europäischer Ebene über die Verhütung von Gefahren, die durch die Entwicklung und den Bau von Maschinen entstehen können, wünschenswert.  
Diese auf europäischer Ebene harmonisierten Normen werden von privatrechtlichen Institutionen entwickelt und müssen unverbindliche Bestimmungen bleiben.  

EG-Maschinenrichtline, Erwägungen zum Art. 5 

• ob sie im jeweiligen Fall anwendbar sind, 
• ob sie dem ihm bekannten Stand der Technik entsprechen 
• ob und welche Änderungen oder Ergänzungen erforderlich sind, um den Stand der Technik einzuhalten 
• ob und wieweit dies nachgewiesen ist und was dazu wie weit dokumentiert werden sollte. 

Es genügt nicht, DIN Normen zu erfüllen, wenn die technische Entwicklung darüber hinausgegangen ist. 

Das Gleiche gilt, wenn sich bei der Benutzung eines technischen Gerätes Gefahren gezeigt haben, die in DIN Normen noch nicht berücksichtigt sind.  

Diese Verpflichtung besteht in besonderer Weise, wenn genaue Kenntnisse über Überarbeitungen der Norm im maßgeblichen Arbeitskreis des DIN vorhanden sind, weil der Vorsitzende des Arbeitskreises ein Betriebsangehöriger ist.  

BGH VI ZR 10/93 vom 27.9.1994, NJW 1994 S. 3349/51 

Das Einhalten der allgemein anerkannten Regeln der Technik ist notwendig, aber zum Erfüllen der Anforderungen an die eigenen Sorgfaltspflichten nicht ausreichend, erforderlich ist der Nachweis des Einhaltens des Standes der Technik. 

Nach der Definition durch das BVG geht der Stand der Technik stets über den in allgemein anerkannten Regeln der Technik ausgewiesenen hinaus und enthält das Fachleuten verfügbare Fachwissen 

• wissenschaftlich begründet, 
• praktisch erprobt und 
• ausreichend bewährt. 

Was Stand der Technik für einzelne Produkte, Verfahren und Dienstleistungen ist, wird durch Sachverständigengutachten, möglichst öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, Verfahrensvergleiche, Auswerten des Schrifttums und von Kongressen und anderen Fachveranstaltungen nachgewiesen, vom Gericht geprüft und in seine Entscheidungsfindung einbezogen. Es wird aus dem Vergleich von Produkten, deren Wirksamkeit und Zuverlässigkeit im Einzelfall für einen bestimmten Zeitpunkt und die jeweilige Anwendung abgeleitet und begründet. 

Nur das Einhalten des so definierten und nachweisbaren Standes der Technik entspricht dem vollen Erfüllen der persönlichen Sorgfaltspflicht für Handeln - oder Unterlassen -der Unternehmen als juristischer Personen wie der einzelnen Arten und Inhalte der Tätigkeiten von Ingenieuren. 

2.5 Stand von Wissenschaft und Technik  

Die höchste Stufe des Auswertens externen Wissens ist der Stand von Wissenschaft und Technik. Es wird von der Rechtsordnung nur gefordert für Arbeiten nach dem Bundesatomgesetz und der Strahlenschutzverordnung (Laser), 
für alle anderen Ingenieurtätigkeiten geht dies über die üblichen Sorgfaltspflichten hinaus. Die Definition nach dem BVG: 

Der neueste Stand von Wissenschaft und Technik  
• wissenschaftlich begründet, 
• technisch als durchführbar erwiesen, 
• ohne praktische Bewährung, 
• öffentlich zugänglich [nicht hinter Institutsmauern verborgen), 
• ohne räumliche Grenzen - weltwelt. 

Der Nachweis eines nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht erkennbaren und damit nicht vermeidbaren Fehlers ist schwierig und gelingt nur selten. Die berühmtesten Fälle sind Contergan und der Stahlgürtel-Hochgeschwindigkeitsreifen-Fall [1, 12]. 

Versuche, in Verträgen dem Partner Verpflichtungen zur Sorgfalt nach dem Stand von Wissenschaft und Technik als Maßstab für sein Handeln zu übertragen, sind rechtlich unzulässig und von Anfang an unwirksam, da sie gegen zwingende Maßstäbe der höchstrichterlichen Rechtsprechung verstoßen, auch wenn dies von staatlichen Stellen oder im öffentlichen Besitz befindlichen Unternehmen und Institutionen zum angeblich eigenen „Ab-sichern" nicht gerade selten versucht wird. Vorgaben dieser Art sollte stets begründet widersprochen werden [13]. 

Der Autor: Studium an der TH Karlsruhe, TH Hannover und Manhattan-College New York, Abschluß-Diplom Fertigungstechnik bei Prof. Dr. 0. Kienzle. 
1955 - 1983 Geschäftsführer einer Schraubenfabrik, 9 Jahre Handelsrichter am Landgericht Wuppertal, 2 Wahlperioden Mitglied des DIN- Präsidiums, 1967 -1982 Vizepräsident der IHK Wuppertal. 
Seit 1984 öffentlich bestellter und vereidigter SV für die „ Technik lösbarer Verbindungen". 
1987 - 1994 oberster Produktsicherheits-/Produkthaftungsingenieur des HDI. 

Schrifttum: 
 

1. Schmidt-Salzer, J.: Entscheidungssammlung Produkthaftung, Bd. 1 - VI, Alfred Metzler-Verlag Frankfurt/M. 1972-1996 
2. Niklisch, F.: Die Bedeutung technischer Regelwerke zur Konkretisierung juristischer Generalklauseln, RWTÜV Schriftenreihe 33, S. 9-13, Techn. Überwachungsverein Essen 1984 
3. Budde, E.: Die Begriffe „Anerkannte Regeln der Technik", „Stand der Technik" und „Stand von Wissenschaft und Technik" und ihre Bedeutung, DIN-Mitteilungen 490980) 12, S. 738/9 
4. Bundesverfassungsgericht Entscheidung vom 8. VIII- 1978 (Kalkar), NJW1979 S. 359-362 
5. Bauer, C.O.: Rechtsbegriffe technischer Sachverhalte, Werkstatt und Betrieb 120 (1987), H, 11, S. 904/907 
6. Marburger, P.: Die Regeln der Technik im Recht, Carl Heyman's Verlag Köln 1979 
7. Pahland Großkommentar zum BGB, 41. Auflage, C.H. Beck Verlag München 1981 
8. Münchener Kommentar BGB Bd. 3 1980 
9. Bauer, C. 0.: Voraussetzungen zum Erstellen von Regeln der Technik, Werkstatt und Betrieb 120 (1987) H. 12, S. 980-983 
10. Kullmann/Pfister Produzentenhaftung, Handbuch 1980 und laufende Ergänzungen, Erich Schmidt Verlag Bielefeld 
11. Anhalt, P.: Produzentenhaftung 1978 
12. Westphalen, F. Graf v.: Produkthaftungshandbuch, C.H. Beck Verlag München, 2.Auflage 1998 
13. Westphalen/Bauer: Qualitätssicherungsvereinbarungen und Just-in-Time, RWS Verlag Köln 1993 H.Loewe u. Graf v. Westphalen Großkommentar zum AGBG, C.H. Beck Verlag München