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 Inhalt:  
 
 

     Entwicklung 

     Rechtliche Forderungen  

     Forderungskatalog  

     Widerlegbare Erfüllungsvermutung  

     Autor  

     Schrifttum

Risiko- und Gefahrenanalyse - verbindliche rechtliche Forderung - unklare praktische Durchführung 
  
 
1 Die Entwicklung von Risiko- und Gefahrenanalysen 

Ende des vorigen Jahrhunderts wurden in verschiedenen Industriebereichen Verfahren entwickelt, die von Maschinen und Anlagen ausgehenden Risiken und Gefahren vorbeugend zu analysieren, um sie danach weitgehend zu vermeiden. Dies betraf Dampfkessel mit den zugehörigen Nebenaggregaten und vor allem chemische Anlagen. 

Bereichsweise entwickelten sich daraus unterschiedliche verfahrensspezifische Risiko- und Gefahrenanalysen, deren Wege und Mittel unterschiedliche bereichsspezifische Eigenheiten enthielten und nicht allgemein anwendbar waren. Ihre praktische Anwendung war stets in das freie Ermessen des jeweiligen Herstellers gestellt, ohne daß dafür rechtlich bindende Anforderungen bestanden oder in Rechtsnormen gefordert wurden. Selbst das 1977 neu geschaffene Gerätesicherheitsgesetz kennt nicht einmal diese Begriffe, geschweige schreibt es das Auswerten dieser vorbeugenden Verfahren auch nur sektoral vor [1]

2 Rechtliche Forderungen an Vorsorgehandlungen 

2.1 Entstehen 

Rechtliche Forderungen an Vorsorge- und Vorbeugemaßnahmen zum Verhindern von unerwünschten Abläufen und Ereignissen sind in Rechtsnormen des Gewerberechtes im geregelten Bereich laufend verschärft und erweitert worden. Allgemeiner Maßstab ist stets die nach dem Stand der Technik [2] erreichbare Sicherheit, die in allgemeinen Anforderungen nicht konkret zu erfassen ist, sondern die im Einzelfall produktspezifisch und anwendungsbezogen mit konkreten technischen Vorgaben ermittelt werden muß- Allgemeine Rechtsnormen mit konkreten technischen Vorgaben oder eindeutige technische Normen konnten wegen der individuellen Gestaltung der unterschiedlichen Maschinen und Anlagen wie ihrer höchst unterschiedlichen Anwendungsbedingungen nicht erstellt werden. Auf Grund dieser fehlenden technischen Vorgaben konnte der Gesetzgeber auch keine rechtlich bindenden Anforderungen formulieren, die nur für größere Industriebereiche zutreffend und praktisch wirksam hätten sein können. 

Die für Sicherheit und Unfallverhütung in den Betrieben zuständigen Berufsgenossenschaften griffen dieses Problem auf und formulierten in ihren Unfallverhütungsvorschriften einzelne maschinen- und anlagenspezifisch konkrete Vorgaben für konstruktive Einzelheiten, die jedoch stets nur bereichsbezogen galten. 

In dem Bemühen, allgemeine Sicherheitsanforderungen zu formulieren und ihr Umsetzen von der Freiwilligkeit der einzelnen Hersteller unabhängig zu machen, entstanden Leitsätze, deren wichtigste in DIN 31000 "Allgemeine Leitsätze für das sicherheitsgerechte Gestalten technischer Erzeugnisse" sowohl für Maschinen als auch für elektrotechnische Erzeugnisse galten. Im Dezember 1971 erschien die erste Fassung von DIN 31000 als Vornorm, nach Einarbeiten allgemeiner Leitsätze für elektrotechnische Erzeugnisse im März 1979 als endgültige DIN-Norm. Als anerkannte Regel der Technik [3] entwickelten diese und die darauf aufbauenden folgenden technischen Normen ein Niveau sicherheitstechnischer Regeln mit der widerlegbaren Vermutung, durch ihr Einhalten die allgemeinen Sorgfaltspflichten des Zivilrechtes zu erfüllen. Rechtlich verbindliche Wirkungen konnten sie nach der Art Ihres Entstehens in technisch- wissenschaftlichen Vereinigungen nicht entwickeln [4]

2.2 Der Forderungskatalog der EG-Maschinenrichtlinie 

Mit dem europäisch harmonisierten Recht der Technik wurden neue erweiterte rechtliche Anforderungen an technische Vorgaben geschaffen. Hier übernahm die EG-Maschinenrichtlinie eine Vorreiterrolle. 

Das europäische Recht verpflichtet alle Mitgliedsstaaten, innerhalb der in den einzelnen EG-Richtlinien vorgegebenen Fristen deren Inhalt unverändert in innerstaatliches Recht umzusetzen. Wenn dies auch oft verzögert geschieht, so haben die europaeinheitllchen Vorgaben der EG-Maschinenrichtlinie wegweisend und maßgeblich zu erfüllende rechtlich verbindliche Anforderungen geschaffen [5]

Für eine allgemeine Risiko- und Gefahrenanalyse bestimmt die EG-Maschinenrichtlinie unter Ziff. 3 der Vorbemerkungen des Anhanges I: 

    "Der Hersteller ist verpflichtet, eine Gefahrenanalyse vorzunehmen, um alle mit seiner Maschine verbundenen Gefahren zu ermitteln; er muß die Maschine dann unter Berücksichtigung seiner Analyse entwerfen und bauen."
Damit hat das Erstellen umfassender Gefahrenanalysen den Rang einer rechtlichen Mindestbedingung erhalten, ohne die weder eine Konformitätserklärung abgegeben noch die CE-Kennzeichnung als Übereinstimmungszeichen mit allen einschlägigen Anforderungen der zutreffenden EG-Richtlinien als Kontrollzeichen für nationale Überwachungsbehörden angebracht werden darf [1]

Im Anhang V Ziff. 3 der EG-Maschinenrichtlinie wird der notwendige Umfang der technischen Dokumentation aufgelistet, die vor der CE-Kennzeichnung und der Abgabe der EG-Konformitätserklärung vom Hersteller zur Verfügung der nationalen Überwachungsbehörden erstellt sein muß. 

Sie hat u. a. zu enthalten (Ziff. 4) 
"eine Liste 

  • der grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie
  • der Normen und der anderen technischen Spezifikationen, die bei der Konstruktion der Maschine berücksichtigt wurden
  • einer Beschreibung der Lösungen, die zur Verhütung der von der Maschine ausgehenden Gefahren gewählt wurden;". 
Diese Unterlagen sind "um die Übereinstimmung mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen prüfen zu können, ... für die nationalen Behörden mindestens zehn Jahre nach der Herstellung der Maschine ... oder bei Serienfertigung ... des letzten Exemplares der Maschine bereitzuhalten". Ohne eine produktspezifische und anwendungsbezogen aussagefähige Gefahrenanalyse sind diese Vorschriften der EG-Maschinenrichtlinie. die in der Bundesrepublik als 9. Verordnung (VO) zum Geräte-Sicherheitsgesetz verbindliche Rechtsnorm ist, nicht zu erfüllen; ein Anbringen der CE-Kennzeichnung, ohne diese Voraussetzung nachweisen zu können, ist unzulässig und eine mit bis zu DM 50 000,- zu belegende Ordnungswidrigkeit nach dem Geratesicherheitsgesetz [6]

3 Harmonisierte (europäische) Normen als widerlegbare Erfüllungsvermutung 

Nach der "Neuen Konzeption auf dem Gebiete der technischen Harmonisierung und der Normung" der EG-Richtlinie vom 7. Mai 1985 wurde die im technischen Sicherheitsrecht der Bundesrepublik Deutschland seit langem bewährte Regelung auch für Europa übernommen; wer eine harmonisierte europäische anerkannte Regel der Technik einhält, hat die widerlegbare Vermutung für sich, daß er die grundlegenden Sicherhelts- und Gesundheitsanforderungen nach allen zutreffenden europäischen Richtlinien eingehalten hat [6]. In der Präambel der EG-Maschinenrichtlinie wird dies formuliert: 

    "Um den Herstellern den Nachweis über die Übereinstimmung mit diesen grundlegenden Anforderungen zu erleichtern und um die Übereinstimmung überprüfen zu können, sind harmonisierte Normen auf europäischer Ebene über die Verhütung von Gefahren, die durch die Entwicklung und den Bau von Maschinen entstehen könnten, wünschenswert. Diese auf europäischer Ebene harmonisierten Normen werden von privatrechtlichen Institutionen entwickelt und müssen unverbindliche Bestimmungen bleiben. Zu diesem Zwecke sind der Europäische Normenausschuß (CEN) und der Europäische Normenausschuß der Elektrotechnik (CENELEC) als zuständige Gremien anerkannt, um die harmonisierten Normen im Einklang mit den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitsätzen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Institutionen zu erlassen. Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine von einer oder beiden Institutionen im Auftrag der Kommission entsprechend der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 ... sowie im Einklang mit den obengenannten allgemeinen Leitlinien erarbeitete technische Spezifikation (europäische Norm oder Harmonisierungsdokument)."
Nach der Geschäftsordnung des CEN (Comité Européen de Normalisation) werden Europäische Normen erst mit Ihrer Übernahme in die nationalen Normenwerke der einzelnen 18 Mitgliedsstaaten und damit über den Bereich der Europäischen Union hinaus wirksam. Der Verweis auf einzelne harmonisierte Europäische Normen mit konstruktiven Lösungen ersetzt den konkreten Nachweis des Erfüllens der rechtlichen Anforderungen von grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen und enthebt die Hersteller sonst schwieriger und kostspieliger einzelner konstruktiver Nachweise [7]

Das Europäische Normenwerk ist erst in den letzten Jahren intensiv weiterentwickelt worden. Trotz einer erfreulichen Zunahme Europäischer Normen sind diese noch nicht in der erforderlichen Vielfalt und Zahl verfügbar, wie sie in Normenwerken entwickelter Industrienationen, z. B. Großbritannien, Frankreich oder Deutschland. in einem viel längeren Zeitraum geschaffen wurden. Die nationalen Normen der Industrieländer gelten bis auf weiteres, wenn und soweit der Geltungsbereich für einzelne Aufgaben noch nicht in harmonisierten Europäischen Normen vorgegeben und mit praktisch anwendbaren Lösungen verfügbar ist [8]

Die Abstimmungsverfahren innerhalb des CEN erfordern Zeit. Aus diesem Grund gewinnen harmonisierte Europäische Norm-Entwürfe (prEN) eine zusätzliche Bedeutung für die Unternehmen. Ist erst einmal der harmonisierte Europäische Norm-Entwurf mit den notwendigen Mehrheiten verabschiedet und national veröffentlicht, so kann davon ausgegangen werden, daß dieser Text als harmonisierte Europäische Norm verabschiedet und in das nationale Normenwerk übernommen wird. Der Status als harmonisierter Europäischer Norm-Entwurf gibt eine größere Sicherheit und eine höhere Wahrscheinlichkeit, daß seine Regelungen in die Normenwerke aller Mitgliedsländer übernommen werden, als dies bei Entwürfen allein nationaler Normen üblich ist. Es ist deshalb stets empfehlenswert, das Erscheinen und den Inhalt Europäischer Norm-Entwürfe sorgfältig zu beobachten und innerbetrieblich gezielt auszuwerten und anzuwenden, wie dies für nationale Normen üblich sein sollte. 

Die EG-Maschinenrichtlinie hat den rechtlichen Charakter harmonisierter Europäischer Normen in Art. 5 Ziff. 1 und 2 festgeschrieben: 

    "...
  1. Sofern keine harmonisierten Normen vorliegen, treffen die Mitgliedstaaten die ihres Erachtens erforderlichen Maßnahmen, damit den Betroffenen die bestehenden nationalen Normen und technischen Spezifikationen zur Kenntnis gebracht werden, die für die sachgerechte Umsetzung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach Anhang I als wichtig oder hilfreich erachtet werden.
  2. Entspricht eine nationale Norm in Umsetzung einer harmonisierten Norm, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden ist, einer oder mehreren grundlegenden Sicherheitsanforderungen, wird bei den entsprechend dieser Norm hergestellten Maschinen oder Sicherheitsbauteilen davon ausgegangen, daß sie den betreffenden grundlegenden Anforderungen genügen. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der nationalen Normen, die harmonisierte Normen umsetzen."
Neben dem öffentlich-rechtlichen Charakter der harmonisierten Europäischen Normen können sie durch ihre Bezugnahme/Verweise in Rechtsnormen, z. B. in den Bauordnungen der Länder oder im Medizinproduktegesetz, für diese einzelnen Bereiche den Charakter rechtlich verbindlich zu erfüllender Mindestanforderungen erhalten. In Lieferverträgen kann jede Norm als Teil des Vertrages bindend vereinbart werden, wobei der allgemein unverbindliche Status der Normen im Verhältnis der Vertragsparteien zueinander verbindlich wird. Diese einzelvertraglichen Bindungen von harmonisierten Europäischen Normen unterscheiden sich nicht von gleichen Wirkungen durch Aufnahme nationaler (DIN-, BSI-, NF-) Normen in Verträge [4]

Anhang V der EG-Maschinenrichtlinie verlangt eine Aufnahme des Nachweises der Konformität mit angewandten harmonisierten Europäischen Normen in die zur Prüfung vorzulegende technische Dokumentation. Heute übliche Konformitätserklärungen weisen die einzelnen harmonisierten Europäischen Normen zum Nachweis der erfüllten allgemeinen Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen in ihren Texten offen aus [9]
 

Dr. C.O.Bauer
Wuppertal
 

Der Autor:  

Studium an der TH Karlsruhe, TH Hannover und Manhattan-College New York, Abschluß-Diplom Fertigungstechnik bei Prof. Dr. 0. Kienzle. 
1955 - 1983 Geschäftsführer einer Schraubenfabrik,  
9 Jahre Handelsrichter am Landgericht Wuppertal,  
2 Wahlperioden Mitglied des DIN- Präsidiums,  
1967 -1982 Vizepräsident der IHK Wuppertal. 
Seit 1984 öffentlich bestellter und vereidigter SV für die Technik lösbarer Verbindungen". 
1987 - 1994 oberster Produktsicherheits-/Produkthaftungsingenieur des HDI. 
 



Schrifttum: 
  1. Bauer, C. 0.: Gefahren- und Risikoanalyse. Technische Dokumentation optimieren Stuttgart: Joseph Raabe Verlag 1994, F. 8.1, S. 1 bis 34, 1996-11
  2. Marburger. P.: Begriffe der Technik im Recht Köln: Carl Hermanns Verlag, 1978
  3. Bauer, C. 0.: Rechtsbegriffe technischer Sachverhalte Werkstatt und Betrieb 120. H, 11 (1987). S. 225 bis 228
  4. Bauer. C. 0.: Produkthaftung, Herausforderung an Manager und Ingenieure Berlin: Springer Verlag, 1994
  5. DIN; IVSS (Hrsg.): Loseblattwerk "Leitfaden Maschinensicherheit in Europa". Grundwerk 1994 mit lfd. Ergänzungen Berlin Wien Zürich: Beuth Verlag GmbH
  6. Imgrund. G.: Zusammenhange zwischen EG-Richtlinien und Normen DIN-Mitt. 75. 1996. Nr.9, S. 666
  7. Budde, E.: Das Verhältnis deutsches Recht zum Gemeinschaftsrecht DIN-Mitt. 76. 1997, Nr. 11, S. 804
  8. Budde. E.: Zur Frage der Verbindlichkeit Europäischer Normen (EN) DIN-Mitt. 76. 1997, Nr.7, S. 498
  9. Harm, H. P.: CE-Leitfaden Nr. 2, 3 Auflage Berlin, 1994
  10. Schmidt-Salzer, J.: Entscheidungssammlung zur Produkthaftung, Bd. I bis VI Frankfurt: Alfred Melzler Verlag. 1972-1994
  11. Pieper, R.: Anbringung des CE-Zeichens stellt Hersteller immer noch vor Probleme Maschinenmarkt 102 (1996), Heft 33, S. 32 bis 36
  12. TÜV Autoreport 1998
 
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© ADOLPH Verlag GmbH - Letztes Update 03.05.2004