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Neue gesetzliche Regelung zur Scheinselbständigkeit und arbeitnehmerähnlichen Selbständigen  
 

Der Bundestag hat am 12. November 1999 ein Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit beschlossen. Unter dieser Überschrift werden die Korrekturempfehlungen der Kommission Scheinselbständigkeit zu den zum 01. Januar 1999 in Kraft getretenen Regelungen zur Scheinselbständigkeit und zur Rentenversicherungspflicht arbeitnehmerähnlicher Selbständiger umgesetzt. Das neue Gesetz soll zum 01.01.2000 in Kraft treten.

In diesem Zusammenhang ist auf folgende Neuregelungen hinzuweisen: Es erfolgt eine Klarstellung des Amts-Ermittlungsgrundsatzes dahingehend, dass die bisherige Vermutungsregelung zur Scheinselbständigkeit nur dann greift, wenn der Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen wurde. Es erfolgt eine Neuformulierung und Ergänzung der Kriterien der Vermutungsregelung zur Scheinselbständigkeit. Die Vermutung der Versicherungspflicht greift dann auch nur ein, wenn drei der fünf Kriterien vorliegen und - wie bereits ausgeführt - die Mitarbeit an der Sachverhaltsaufklärung verweigert wurde. 

Die neuen Kriterien lauten nunmehr: 

  1. Keine Beschäftigung von versicherungspflichtigen Personen (Verwandte zählen mit). 
  2. Auf Dauer und im wesentlichen für einen Auftraggeber tätig. 
  3. Auftraggeber lässt entsprechende Tätigkeiten regelmäßig durch von ihm beschäftigte Arbeitnehmer verrichten. 
  4. Keine typischen Merkmale unternehmerischen Handelns. 
  5. Tätigkeit entspricht äußerlich der Tätigkeit, die vorher als abhängige Beschäftigung beim gleichen Auftraggeber ausgeübt wurde. 
Es wurde ein Antragsverfahren zur Statusklärung eingeführt. Es erfolgt ein Ausschluss unzumutbarer Beitragsforderungen mit einer Übergangsregelungen für Altfälle. Schließlich wurde vorläufiger Rechtsschutz bei Fragen der Statusklärung gewährt. Schließlich wurden die Befreiungstatbestände zur Rentenversicherungspflicht von arbeitnehmerähnlichen Selbständigen ausgeweitet sowie die Verlängerung der Frist für den Antrag zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht festgelegt. 

Zur Umsetzung des neuen Gesetzes beraten bereits die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger ein Papier, aus dem sich die Auswirkungen für das Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Sozialversicherung ergeben sollen. 

In diesem Zusammenhang soll der Fragebogen zur Beurteilung der Sozialversicherungspflicht neu aufgelegt werden. Der bisherige umfangreiche Fragebogen wird durch eine komprimierte sowie durch eine ausführliche Version ersetzt. Dabei soll im Prüfungsfall zunächst nur die Kurzfassung ausgefüllt werden. Die detaillierte Ausfertigung kommt nur dann zum Einsatz, wenn trotz der Angaben im Kurzfragebogen noch begründete Zweifel bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung bestehen. 
 
 
 

Rechtsanwalt Dr. Ulrich Brötzmann
Mainz
Tel.: 06131 618156

Weitere Informationen zum Thema, sowie die Broschüre "Scheinselbständigkeit und arbeitnehmerähnliche Selbständige"
auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit.
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© ADOLPH Verlag GmbH - Letztes Update 03.05.2004