Wegfall der Vermutungsregelung

Selbständige sind in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung nicht versicherungspflichtig. 
Seit Januar 1999 gab es eine gesetzliche Vermutungsregelung, wonach Selbständige von sog. Scheinselbständigen unterschieden wurden. Diese Vermutungsregelung ist seit Januar 2003 weggefallen.
 

Wer ist Scheinselbständiger?

Mit der gesetzlichen Änderung der Vermutungsregelung liegt nun die Beweislast, ob man echter Selbständiger oder Scheinselbständiger ist, endgültig in den Händen der Sozialversicherungsträger, d.h. Krankenkassen oder BfA (Amtsermittlungsgrundsatz). 

Die Sozialversicherungsträger müssen von sich aus die Tatsachen ermitteln, die zur Beurteilung der Rechtsfragen, ob Selbständigkeit oder abhängige Beschäftigung vorliegen, erforderlich sind. Entscheidend ist eine Prüfung im Rahmen einer Gesamtwürdigung des Einzelfalls.

Die Prüfung kann aufgrund von Tatsachen erfolgen, die dem Sozialversicherungsträger aufgrund einer Betriebsprüfung oder infolge von Streitigkeiten zwischen Auftraggeber/Arbeitgeber und Auftragnehmer/Arbeitnehmer bekannt werden. Anhaltspunkte können dabei jedoch nach wie vor sein:

• Die Person beschäftigt im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer. 
• Sie ist auf Dauer und im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig. 
• Ihr Auftraggeber oder ein vergleichbarer Auftraggeber läßt entsprechende Tätigkeiten regelmäßig durch von ihm beschäftigte Arbeitnehmer verrichten. 
• Ihre Tätigkeit läßt typische Merkmale unternehmerischen Handelns nicht erkennen. 
• Ihre Tätigkeit entspricht dem äußeren Erscheinungsbild nach der Tätigkeit, die sie für denselben Auftraggeber zuvor aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt hatte. 

Was kann der Unternehmer tun?

Ergibt sich bei einem Auftragsverhältnis eine offensichtliche Scheinselbständigkeit, bleibt es dem Auftraggeber nur übrig, den Scheinselbständigen bei der Krankenkasse anzumelden.

Bei Zweifeln über die Frage der Scheinselbständigkeit kann jeder - also Auftraggeber oder Auftragnehmer - ein Anfrageverfahren bei der BfA beantragen und durchführen. Hierfür ist schriftlich eine Entscheidung zu beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt.

Die BfA teilt daraufhin den Beteiligten mit, welche Angaben und Unterlagen sie für ihre Entscheidung benötigt. Sie setzt den Beteiligten eine angemessene Frist, innerhalb der diese die Angaben zu machen und die Unterlagen vorzulegen hat.
Nach Abschluß der Prüfung teilt die BfA den Beteiligten mit, welche Entscheidung sie zu treffen beabsichtigt, zeichnet die Tatsachen auf, auf die sie ihre Entscheidung stützen will und gibt den Beteiligten Gelegenheit, sich zu der beabsichtigten Entscheidung zu äußern.

Ist eine Entscheidung der BfA oder der Krankenkassen ergangen, so kann hiergegen Widerspruch und Klage eingelegt werden. Diese haben aufschiebende Wirkung, das heißt bis zur Entscheidung über den Widerspruch bzw. die Klage können keine Beitragsforderungen erhoben werden.
 

Eintritt der Versicherungspflicht

Wird ein Anfrageverfahren durchgeführt, tritt die Versicherungspflicht unter bestimmten Voraussetzungen erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung ein. 

Auch wenn die Krankenkasse/BfA von sich aus ermittelt und feststellt, dass eine versicherungspflichtige Tätigkeit vorliegt, kann die Versicherungspflicht unter bestimmten Voraussetzungen erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung eintreten.