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Thematische Einführung 

RA Stock 

Steuer-Forum  

Edgar vorm Huy 

Rundschreiben 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 Edgar vorm Huy 
 
 
 
 
 
 
 
 

 
 
 
 
 

 

Scheinselbständigkeit 
üben Freiberufler jetzt den "Lafontaine"? 

Thematische Einführung 

Das Thema hat Brisanz - gleichermaßen für den Technischen Redakteur wie für den Technischen Übersetzer. Angesprochen sind ebenfalls die Auftraggeber. Wer in diesen Tagen nicht aufpasst, spaziert am Rande seiner eigenen Pleite. Freiberufler wie Auftraggeber. 

Das sind harte Worte zu einem sehr ernst zu nehmenden Thema. Die Gretchenfrage lautet schlichtweg, ob Sie als Freiberufler bisher nur den Schein gewahrt haben und zumindest jetzt, nach der neuen Gesetzeslage, ein verkappter Angestellter Ihres Auftraggebers geworden sind.  

Wenn  ja, geht es dem Geldbeutel in großem Stil an den Kragen. Der Staat kleckert nicht mehr, er klotzt. Passen Sie auf. Zu Ihrem Problem mit der Sozialversicherung gesellt sich ein weiterer Hiobsbote dazu. Werden Sie als Angestellter gewertet, wird Ihnen das Finanzamt die Abzugsfähigkeit der in Rechnung gestellten MwSt für Ihren Auftraggeber streitig machen. 

Aber auch Ihr Auftraggeber wird sich bedanken. Er wird die Beiträge zur Sozialversicherung grundsätzlich für 4 Jahre nachzahlen müssen. Und das für jeden einzelnen Freiberufler, der eigentlich gar keiner ist. 

Verstehen Sie jetzt den Ernst der Überschrift? Mit Blick in die Zukunft, die heute schon begonnen hat, werde ich versuchen, die Gesamtthematik entsprechend der Tiefe Ihres Verständnisanspruchs vor Ihnen auszubreiten. Sie können sich erst einmal leicht an der grafischen Übersicht orientieren. 

RA Stock hat eine Kurzfassung  zu diesem Thema geschrieben, die geeignet ist, sich schnell zu informieren. 

Etwas tiefer, eher aus der Sicht der steuerberatenden Berufe (dem virtuellen Steuer-Forum für Steuerberater und Steuerzahler), führt der nächste Artikel Sie in die Gesamtzusammenhänge ein. Hier erhalten Sie auch einige konkrete Hinweise, wie sich das neue Gesetz in der Praxis auswirken wird. 

Wer ganz tief einsteigen möchte, dem empfehle ich zweierlei. Einmal die Meinung von Tobias zu lesen, der im Online-Magazin für Selbständige geschrieben hat und auch zu diesem Thema einen umfangreichen Download anbietet. Ferner veröffentlicht das Magazin ein Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit. 

Zum anderen das Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger nachzulesen. Dieses Rundschreiben beginnt mit einem Auszug aus dem Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte; Versicherungs- , Beitrags- und Melderecht für scheinselbständige Arbeitnehmer und nennt anschließend die Beratungsergebnisse. Angesehene Fachleute wie Prof. Dr. Herbert Buchner, Augsburg meinen zu den Hinweisen in dem Rundbrief: "Diese lassen allerdings noch viele Fragen offen. Ihr praktisch wichtigster Aspekt ist die Konkretisierung des Merkmals der Tätigkeit 'im wesentlichen für einen Auftraggeber'. 
 

 


Scheinselbständige jetzt sozialversicherungspflichtig 

Das neue Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte unterscheidet zwischen Scheinselbständigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerähnlichen Selbständigen. Der Gesetzgeber will mit diesem Gesetz Scheinselbständige Arbeitnehmer komplett in die Sozialversicherung einbeziehen und Arbeitnehmerähnlichen Selbständigen Rentenansprüche sichern.  

Als Scheinselbständige werden Erwerbstätige bezeichnet, die vertraglich als Selbständige behandelt werden, jedoch die Pflichten eines Arbeitnehmers mit den Risiken eines Unternehmers in sich vereinigen. Die Eigenständigkeit wird hierbei vertraglich oder tatsächlich soweit eingeschränkt, daß der Handlungsspielraum des Scheinselbständigen mit dem eines abhängig beschäftigten Arbeitnehmers vergleichbar ist. Der Scheinselbständige beschäftigt keine Arbeitnehmer, verfügt über kein nennenswertes Eigenkapital und arbeitet überwiegend oder ausschließlich für einen Arbeitgeber. Er ist weisungsgebunden und damit vom Auftraggeber abhängig. 

Das Gesetz zur Korrektur in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte, daß im wesentlichen zum Januar 1999 in Kraft getreten ist, regelt unter anderem in den Artikeln 3 und 4 die Voraussetzungen für die Sozialversicherungspflicht von Scheinselbständigen. 

Für die Beurteilung der Scheinselbständigkeit wird § 7 Absatz 4 Satz 1  SGB IV herangezogen. 

Demnach wird ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis gegen Entgelt dann vermutet, wenn mindestens zwei der folgenden 4 Merkmale vorliegen: 

  • Im Zusammenhang mit der Tätigkeit werden mit Ausnahme von Familienangehörigen keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt.

  •  
  • Der Erwerbstätige ist regelmäßig und im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig.

  •  
  • Er erbringt für Arbeitnehmer typische Arbeitsleistungen, hat insbesondere Weisungen seines Auftraggebers zu befolgen und ist in dessen Arbeitsorganisation eingegliedert.

  •  
  • Er tritt nicht unternehmerisch am Markt auf.

  •  
Wichtiges Merkmal ist die Nichtbeschäftigung von versicherungspflichtigen Arbeitnehmern. Anders als ein Selbständiger kann ein abhängig beschäftigter die von ihm zu erbringende Arbeitsleistung in der Regel nicht auf andere Personen übertragen, er hat sie persönlich zu erbringen, als Ausnahme sieht § 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 SGB IV nur die Beschäftigung von nahen Familienangehörigen. Dies sind: 
  • Der Ehegatte

  •  
  • Verwandte bis zum zweiten Grade (Kinder, Enkelkinder, Eltern, Großeltern, Geschwister)

  •  
  • Verschwägerte bis zum zweiten Grade (Schwiegersöhne, Töchter, Enkel, Stiefkinder, Ehegatten von Geschwistern)

  •  
  • Pflegekinder des Betroffenen oder seines Ehegatten
Dieser Personenkreis bleibt auch dann unberücksichtigt, wenn er vom Betroffenen versicherungspflichtig beschäftigt wird. Unerheblich ist auch, falls andere Arbeitnehmer im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung tätig werden. 

Der Begriff der Beschäftigung drückt sich in der Bindung an nur einen Auftraggeber aus, wobei eine faktische Bindung ausreichend ist. In Fällen einer vertraglichen Ausschließlichkeitsbindung liegt die Scheinselbständigkeit klar auf der Hand.  

Erfüllt ist das Erfordernis regelmäßig und im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig zu sein dann, wenn der Betroffene mindestens 5/6 seiner gesamten Einkünfte aus den zu beurteilenden Tätigkeiten alleine aus einer dieser Tätigkeiten erzielt.  

Auch bei der Beschäftigung freier Mitarbeiter entsteht kein wesentlicher Unterschied. Werden neben fest angestellten Arbeitnehmern auch freie Mitarbeiter beschäftigt, spricht dies für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis des sogenannten freien Mitarbeiters. 

Ein Unterschied besteht nur im Grad der persönlichen Abhängigkeit, in welcher sich der zur Dienstleistung verpflichtete befindet. Ein Arbeitnehmer ist persönlich abhängig, wenn er seine Dienstleistung im Rahmen einer vom Dritten bestimmten Arbeitsorganisation erbringt. In solchen Fällen unterliegt der Betroffene regelmäßig dem Weisungsrecht des Arbeitgebers.  

Dem steht nicht entgegen, daß die Art der Tätigkeit (Dienste höherer Art) es mit sich bringt, das dem Mitarbeiter ein hohes Maß an Gestaltungsfreiheit, Eigeninitiative und fachlicher Selbständigkeit verbleibt. 

Selbständig ist nur, wer unternehmerische Entscheidungsfreiheit genießt. Wer über Einkaufs-, Verkaufspreise etc. nicht eigenständig entscheiden kann, ist in der Regel nicht selbständig. 

Nach § 7 Absatz 4 Satz 4 SGB IV gelten die Auftraggeber der Scheinselbständigen als Arbeitgeber. Sie haben alle sich hieraus ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen, die festgestellten Beiträge abzuführen. 

Die Vorschriften über Scheinselbständige gelten nicht für Handelsvertreter, die im wesentlichen ihre Tätigkeit frei gestalten und über ihre Arbeitszeit bestimmen können, der Begriff ist im  
§ 84 HGB genau definiert. 

Für Rückfragen steht Ihnen zu diesem Thema zur Verfügung: 
 

Rechtsanwalt Norbert Stock
Hauptstr.85
63887 Miltenberg
Telefon: 09371 / 97210
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© ADOLPH Verlag GmbH - Letztes Update 03.05.2004