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Gesetzliche Forderung an Hersteller von Maschinen oder Anlagen
   
Wichtige Praxiserfahrungen
   
Gesetzliche Forderungen an Maschinen- oder Anlagenbetreiber
   
Wie können Industrieunternehmen die CE-Kosten reduzieren oder vermeiden?
   
Autor

 

Umsetzung der Maschinenrichtlinie in Industrieunternehmen

In zahlreichen CE-Seminar in Industrieunternehmen hat sich gezeigt, dass diese Unternehmen:

  • Maschinen oder Anlagen schlüsselfertig zukaufen oder 
  • Maschinen und Komponenten unterschiedlicher Herkunft zusammenfügen. In diesen Fällen fungiert dieses Unternehmen als „Hersteller“ von Maschinen i. S. d. MRL (Inverkehrbringer der Gesamtanlage).
Dieser Konzeptvorschlag zeigt, welche einfachen präventiven Maßnahmen nützlich sein können, um die CE-Kennzeichnung effizient zu erfüllen und an den Schnittstellen zwischen Käufern und Lieferanten Zeit und Geld zu sparen.

Diese Vorschläge beruhen auf den Diskussionen mit Konstrukteuren, Einkäufern und Arbeitsschutzbeauftragten in Industrieunternehmen und Vertretern von Behörden und anderen Institutionen, die mit der Thematik Sicherheit im Maschinen- und Anlagen- oder Steuerungsbau intensiv vertraut sind. Ebenfalls sind unsere mehrjährigen Erfahrungen im Industrieanlagenbau und in der CE-Beratung eingeflossen.

Gesetzliche Forderung an Hersteller von Maschinen oder Anlagen

Neue Industrieanlagen („eine Gesamtheit von Maschinen, die, damit sie zusammenwirken, so angeordnet sind und betätigt werden, daß sie als Gesamtheit funktionieren“ MRL, Art. 1 (2)) müssen entsprechend der Maschinenrichtlinie (bzw. deren nationaler Umsetzung) mit einem CE-Zeichen versehen werden.

Dies gilt auch für Anlagen, die für die eigene Produktion hergestellt werden. In der Praxis werden die Anlagen meist aus mehreren Maschinen (MRL, Art. 1 (2)), Teilen von Maschinen (MRL, Art. 4 (2)) oder Sicherheitsbauteilen (MRL, Art. 1 (2)) unterschiedlichen Ursprungs zusammengefügt.

Falls es keinen Generalunternehmer gibt, muss die CE-Kennzeichnung von demjenigen vorgenommen werden, der diese „für den Eigengebrauch herstellt“ (siehe MRL, Art. 8 (6)).

Für Industriebetriebe bedeutet dies:

  1. Schlüsselfertig zugekaufte neue oder „wesentlich veränderte“ Maschine oder Anlagen (siehe CE-InfoService Nr. 6 und Nr. 7) müssen vom GU, der als Inverkehrbringer i. S. d. MRL fungiert, mit dem CE-Zeichen versehen werden (siehe MRL, Art. 8 (6)).
  2. Falls Maschinenteile in Industrieunternehmen zusammengefügt werden, muss jemand in diesem Unternehmen (als Bauleiter) die CE-Kennzeichnung der Gesamtmaschine (Anlage) vornehmen. Man könnte sagen, das Industrieunternehmen fungiert selbst als GU.
  3. Das schwächste Glied in der Kette im Anlagenentstehungsprozess entscheidet über die Sicherheit der Anlage.

Wichtige Praxiserfahrungen

  1. Den GU sowie den Maschinen- und Anlagenbauern sind diese gesetzlichen Bestimmungen häufig nicht bekannt.
  2. Die GU sind auf die sicherheitstechnische CE-Qualität der zugelieferten Maschinen bzw. Maschinenteile angewiesen. Leider gibt es heute noch zahlreiche Maschinen-, Anlagen- und Steuerungsbauer, die die Anforderungen der MRL nicht kennen (die Schätzung von Experten reicht von 50 bis 90% (!)).
  3. Die an Maschinen und Anlagen angebrachten Schutzeinrichtungen sind teilweise maßlos übertrieben (dadurch erhöhen sich die Maschinenkosten oder/und die Betriebskosten). Dies geschieht deshalb, weil die Konstrukteure die konstruktiven Möglichkeiten der europäischen Norm EN 292-2, Abschnitt 3 zur Reduktion von Risiken nicht anwenden (oder nicht kennen) - mangelnde „Integration der Sicherheit“ in den Konstruktionsprozess (siehe MRL, Anh. I, 1.1.2b).
  4. Die meisten Maschinenbauer sehen in den Bestimmungen der MRL einen bürokratischen Aufwand. Deshalb wird die Auseinandersetzung mit den gesetzlichen Bestimmungen seit 1995 von Tag zu Tag verschoben. Die Chancen, die Engineering- sowie die Equipmentkosten zu senken, werden häufig nicht erkannt.
Gesetzliche Forderungen an Maschinen- oder Anlagenbetreiber

Für die Beschaffung und den Betrieb sind die Bestimmungen des Arbeitsschutzes maßgeblich:

  • Deutschland: Arbeitsmittelbenutzungsverordnung (AMBV)
  • Österreich: Arbeitsmittelverordnung (AM-VO)
§ 4 der AMBV besagt, dass Betriebsmittel (dazu gehören auch Maschinen und Anlagen) den Beschäftigten erstmalig nur bereitgestellt werden dürfen, wenn diese solchen Rechtsvorschriften entsprechen, durch die andere einschlägige Gemeinschaftsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden ... (wie beispielsweise der Maschinenrichtlinie), falls diese Anwendung finden.

Dies führt zur Frage: Wie kann ein Käufer wissen, ob das Betriebsmittel (die Maschine) solchen Rechtsvorschriften entspricht? Gilt der Vertrauensgrundsatz, wenn ein CE-Zeichen angebracht ist?

Die deutsche AMBV kann hier nur interpretiert werden. In der österreichischen Arbeitsmittel-Verordnung wird diese Frage eindeutig geklärt:
 

(2) Wenn Arbeitgeber ein Arbeitsmittel erwerben, das nach einer im Anhang A angeführten Vorschrift gekennzeichnet ist (z. B. i. S. d. Maschinenrichtlinie – Anmerkung von IBF), können sie davon ausgehen, daß dieses Arbeitsmittel hinsichtlich Konstruktion, Bau und weiterer Schutzmaßnahmen dieser Vorschrift über Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entspricht.

(3) Abs. 2 gilt nicht, wenn der Arbeitgeber über andere Erkenntnisse verfügt, insbesondere wenn er aufgrund eines Unfalls oder eines Beinaheunfalles oder aufgrund von Informationen von Herstellern, Sicherheitsfachkräften, Arbeitsmedizinern, Arbeitnehmern, Prüfern, Unfallversicherungsträgern, Behörden oder sonstiger Stellen annehmen kann, daß ein Arbeitsmittel den im Anhang A angeführten Vorschriften über Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nicht entspricht.

(4) In Fällen nach Abs. 3 ist unverzüglich die Ermittlung und Beurteilung der vom Arbeitsmittel ausgehenden Gefahren zu überprüfen. Ergibt diese Überprüfung eine Gefahr für Arbeitnehmer, hat der Arbeitgeber geeignete Maßnahmen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer zu ergreifen. Erforderlichenfalls ist das Arbeitsmittel stillzulegen und von der weiteren Benutzung auszuschließen

Diese Formulierung kann auch in § 4 (1) der deutschen AMBV interpretiert werden.

Dadurch ergibt sich für Industriebetriebe ein relativ hohes Risiko: Werden Maschinen oder Anlagen gekauft, die zwar ein CE-Zeichen tragen, den grundlegenden Sicherheitsanforderungen der MRL jedoch nicht entsprechen (lt. Einschätzung von unabhängigen Experten in mehr als 50% der Fälle), können für Industrieunternehmen hohen Kosten entstehen:

  • Reklamationsbearbeitung,
  • Umbauten und Anpassungen nach dem Kauf
  • Verzögerung der Inbetriebnahme,
  • Produktionsausfall,
  • Arbeitsunfälle,
  • ...
Die tatsächlich entstandenen Kosten lassen sich im Regresswege nicht immer rückfordern. Ergänzend sei hier noch erwähnt, dass die Marktaufsichtsbehörde nach Abnahme der Anlage nicht mehr gegenüber dem Inverkehrbringer tätig werden kann. Den Schwarzen Peter hat dann der Betreiber.

Aus diesem Gesichtspunkt ist es besonders wichtig, die Lieferanten zur Einhaltung der Richtlinie zu motivieren und die Wünsche in Hinblick auf die CE-Kennzeichnung in die QS-Lieferantenbewertung und gegebenenfalls in die Einkaufsbedingungen einzubeziehen.

Wie können Industrieunternehmen die CE-Kosten reduzieren oder vermeiden?

Die folgenden Maßnahmen bieten sich an: 

  • Den Zulieferanten im Maschinen-, Anlagen- und Steuerungsbau sollte aufgezeigt werden, wie die Anforderungen der MRL möglichst effizient erfüllt werden können, wie sich der Aufwand für die CE-Kennzeichnung sogar beim ersten Projekt amortisieren kann.
  • Den Zulieferanten sollte die Einarbeitung in die CE-Thematik und die technische Dokumentation erleichtert werden.
  • Die Zusammenstellung der technischen Dokumentationen entsprechend Anhang V (3) der MRL soll erleichtert und standardisiert werden.
  • Einbeziehung der CE-Erfordernisse in die QS-Lieferantenbewertung, Ausschreibungsunterlagen, Werksnormen oder Einkaufsbedingungen.
  • Schulung der internen Mitarbeiter


Ing. Helmut Frick 
IBF-Automatisierungs- und
Sicherheitstechnik GmbH. & Co.KEG
 
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© ADOLPH Verlag GmbH - Letztes Update 03.05.2004