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Gefährliche berufliche Tätigkeiten
Aufforderung zum Tätigwerden
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Umwelthaftung

"Happy End" bei der Umwelthaftung: Nach jahrelangem Tauziehen ist die EU-Richtlinie über die Umwelthaftung seit 21. April 2004 in Kraft. 

Bis 30. 4. 2007 läuft die Umsetzungsfrist. Entgegen der Bedeutung von "Haftung" im österreichischen Recht geht es aber in der Richtlinie 2004/35/EG nicht um privatrechtliche Schadensersatzansprüche. Vielmehr bestimmt sie die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit von Personen und Unternehmen, die Umweltgüter gefährden oder schädigen. 

Da die nationalen Behörden dafür sorgen müssen, dass die drohende Gefahr eines Umweltschadens vom Verantwortlichen vermieden wird und nach dem Eintritt eines Umweltschadens Maßnahmen zur Sanierung stattfinden, wird auch die Amtshaftung künftig herausgefordert. Durch die Ausrichtung auf Maßnahmen der Gefahrenabwehr befasst sich die neue Richtlinie deutlich stärker mit Fragen des Vollzugs außerhalb von Genehmigungsverfahren, als dies bislang im europäischen Umweltrecht der Fall war.

Der für die Richtlinie zentrale Begriff des "Umweltschadens" umfasst drei Aspekte:

  • Schädigung geschützter Arten und natürlicher Lebensräume
  • eine Schädigung der Gewässer 
  • eine Schädigung des Bodens.
Hinsichtlich des Gewässer- und Bodenschutzes enthält die Richtlinie im Vergleich zum geltenden österreichischen Recht keine grundlegend neuen Verpflichtungen. Der Gewässerschutz ist allerdings ausdrücklich auf die "europäische Dimension", d. h. auf die Bewahrung des ökologischen, chemischen und mengenmäßigen Zustandes nach den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie ausgerichtet. Der Bodenschutz ist ähnlich wie hier zu Lande schwach ausgestaltet; die EG-Richtlinie erfasst nur Stoffeinträge in den Boden, welche die menschliche Gesundheit gefährden.

Aus österreichischer Sicht besonders interessant ist der generelle Schutz von Arten und Lebensräumen, die in den Naturschutz-Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG genannt sind. Parallel zu den Schutzmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten gemäß diesen älteren Richtlinien zu treffen haben, schafft die neue Richtlinie eine eigenständige Pflicht, gegen Gefährdungen für den günstigen Erhaltungszustand eines Lebensraumtyps oder einer Art einzuschreiten sowie bei eingetretenen Schäden den Ausgangszustand wiederherzustellen. Damit wird eine kausale Verknüpfung zwischen dem verschlechterten Erhaltungszustand eines Lebensraumtyps oder einer Art einerseits und einem bestimmten beeinträchtigenden Verhalten andererseits vorausgesetzt, die sich im Vollzug als ausgesprochen schwierig erweisen dürfte.
 

Gefährliche berufliche Tätigkeiten

Die "Haftung" gemäß der Richtlinie trifft durchgängig den "Betreiber". Dieser ist dadurch gekennzeichnet, dass er eine "berufliche Tätigkeit ausübt", die zudem zum Kreis von näher aufgelisteten Handlungen mit besonderen Umweltrisiken gehören muss (Anhang III der Richtlinie). 

Hier finden sich Tatbestände wie etwa der Umgang mit Abfällen, die Ableitung gefährlicher Stoffe in ein Gewässer oder der Umgang mit Gefahrstoffen. Diese Beschränkung auf "gefahrenträchtige Tätigkeiten" ist nur für Schädigungen geschützter Arten und natürlicher Lebensräume durchbrochen; hier reicht es, dass der Betreiber vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.

Aus der Sicht des Bodenschutzes ist zu bemerken, dass die Richtlinie einen Zustandsverantwortlichen nicht kennt. Allerdings lässt Art. 16 eine Bestimmung zusätzlicher Verantwortlicher durch das nationale Recht ausdrücklich zu. Die wesentlichen Pflichten des Betreibers gemäß Art. 5 und 6 der Richtlinie ähneln den tradierten österreichischen Sofortmaßnahmen nach WRG und AWG: Bei einer unmittelbaren Gefahr eines Umweltschadens hat der Betreiber die erforderlichen Vermeidungsmaßnahmen zu ergreifen; ist ein Umweltschaden eingetreten, so hat er unverzüglich die zuständige Behörde zu informieren und die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Die zentralen Bestimmungen der Richtlinie sehen Informationsrechte und Anordnungsbefugnisse der Behörden vor. Die Sanierungsmaßnahmen hat der Betreiber zu planen und vor ihrer Durchführung mit der Behörde abzustimmen.

Nach dem Wortlaut der Richtlinie ist das Opportunitätsprinzip bei der Entscheidung, ob die Behörde angesichts einer Gefahr oder eines Schadens aktiv wird, erheblich eingeschränkt ("die zuständige Behörde verlangt . . ."). Mit dem Grundkonzept, dass die Verpflichtungen des Betreibers vom Staat auch durchzusetzen sind, korrespondiert eine Regelung über die Kostentragung. 

In Art. 8 Abs. 3 und 4 der Richtlinie sind die Fälle, in denen der Betreiber die Kosten für Vermeidungs- oder Sanierungsmaßnahmen nicht tragen muss, abschließend aufgelistet. Die besonders bedeutsamen Rechtfertigungsgründe - dass eine Emission oder eine schädigende Handlung ausdrücklich erlaubt war, beziehungsweise ihre Konsequenzen nicht vorhergesehen werden konnten - können die nationalen Gesetzgeber nach ihrem Ermessen bei der Umsetzung vorsehen oder auch nicht.

Die Regelungen über die Kostentragung lassen besonders deutlich erkennen, dass es beim Vollzug von Pflichten der Unternehmen zum Umweltschutz auch um den Aspekt der Chancengleichheit im Wettbewerb geht. Eine besondere "Großzügigkeit" der Behörden gegenüber Umweltverschmutzern bedeutet einen wirtschaftlichen Wettbewerbsvorteil, der aus der Sicht des Europarechts zunehmend weniger tolerabel ist.
 

Aufforderung zum Tätigwerden 

Zur Verstärkung der behördlichen Durchsetzungspflicht tragen auch die Art. 12 und 13 der Richtlinie bei. Hiernach erhalten betroffene Personen und Umweltverbände ein einklagbares Recht, von der zuständigen Behörde ein Tätigwerden angesichts drohender Gefahren oder eingetretener Schäden zu fordern. Die hierdurch geschaffene Verbandsklage ergänzt die Klagebefugnis nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG, die sich auf die Zulassung von Vorhaben mit erheblichen Umweltauswirkungen bezieht.

Alles in allem will die neue Richtlinie das umweltpolitische Ziel der Europäischen Gemeinschaft unterstreichen, dass die materiellen Anforderungen des Umweltrechts von den Verwaltungen der Mitgliedstaaten auch konsequent umgesetzt werden sollen, um Wettbewerbsverzerrungen durch einen schwachen Vollzug zu vermeiden. Bei der Umsetzung in Österreich dürften die Einschränkung des Opportunitätsprinzips, die Vollzugsfragen hinsichtlich geschützter Arten und Lebensräume sowie die Vorschriften zur Verbandsklage für vielfältige Diskussionen sorgen.
 
 

Univ.-Doz. Dr. Martin Kind
Wien

 
 

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© ADOLPH Verlag GmbH - Letztes Update 03.06.2004