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Was ändert sich ab Mai 2004? 

Wenn am 1. Mai 2004 die zehn Beitrittsländer vollwertige EU-Mitglieder werden, gilt auch in diesen Staaten prinzipiell das EU-Recht. Doch nicht alle Regelungen werden sofort übernommen, für einige Bereiche gibt es Übergangsfristen. Eine Reihe von Details sind zudem noch gar nicht geregelt. Die wichtigsten Veränderungen werden im Folgenden aufgezeichnet. 
 
 

Grenzkontrollen

EU-Bürger können sich frei in der Union bewegen. Sie brauchen aber für die Grenzen zu den neuen Mitgliedstaaten einen gültigen Personalausweis oder Reisepass, da die neuen EU-Länder nicht im Schengener Abkommen sind. Die Personenkontrollen werden weiterhin vom Bundesgrenzschutz durchgeführt. Der BGS hat im Verdachtsfall das Recht, diese so intensiv wie nötig, also auch bis in den Laderaum eines LKWs hinein, durchzuführen. Die EU entscheidet später, wann die Personenkontrollen abgeschafft werden. Dies hängt von der Sicherheit der EU-Außengrenzen ab. Erst wenn diese dem Standard entsprechen, können die neuen Mitgliedstaaten dem Schengener Abkommen beitreten und erst dann entfallen die Personenkontrollen. 
 

Zoll

Nach der EU-Erweiterung sollen Zollverfahren nahtlos wegfallen, denn die neuen Mitgliedsländer gehören ab dem 1. Mai 2004 zum EU-Binnenmarkt. Somit entfallen Warenkontrollen an der deutschen Grenze. Die Politik diskutiert zur Zeit, ob der Bundesgrenzschutz neben den Personenkontrollen Zollaufgaben an den Grenzen zu den neuen EU-Staaten übernehmen wird. 
 

Arbeitsmarkt

Prinzipiell haben EU-Bürger in der EU die freie Ortswahl des Arbeitsplatzes. Die bisherigen EU-Mitgliedstaaten haben aber die Möglichkeit, die Zuwanderung von Arbeitskräften aus den neuen Mitgliedstaaten für maximal sieben Jahre durch die Vergabe/Nichtvergabe von Arbeitserlaubnissen zu begrenzen. (Ausnahme: Die Bürger Maltas und Zyperns werden sofort wie EU-Bürger behandelt.) 
 

Währung

Der Euro wird in den neuen Ländern nicht sofort Zahlungsmittel. Es gelten bis auf weiteres die nationalen Währungen. Die Beitrittsländer müssen erst die Maastricht-Kriterien erfüllen, unter anderem müssen sie mindestens zwei Jahre einen festen Wechselkurs zum Euro einhalten. 
 

Erwerb von Grund-Eigentum

Mit EU-Beitritt der Bewerberländer gilt auch der freie Kapitalerwerb. Beschränkungen gibt es beim Erwerb von Agrar- oder Forstland. Hier haben die neuen Länder mit Ausnahme Maltas, Zyperns und Sloweniens eine Schutzfrist von sieben Jahren, Polen von zwölf Jahren. Für Landwirte gibt es Sonderregelungen, die eine Pacht ermöglichen. 
 

Niederlassungsrecht von Firmen

Selbständige und Firmen können sich schon heute in den Bewerberländern dauerhaft niederlassen. Umgekehrt können auch Selbständige aus den Beitrittsländern in den Ländern der EU eine Niederlassung gründen. 
 

Autovermietungen

Die Restriktionen, die es beim Mieten eines Autos für das osteuropäische Ausland heute gibt, bleiben bestehen. Die Autovermieter werden weiterhin bestimmte Fabrikate nicht für Fahrten ins osteuropäische Ausland verleihen. 
 

Studieren im Ausland

Die Sonderprogramme für die neuen Mitgliedsstaaten, wie das Programm "Ostpartnerschaften", bleiben zunächst bestehen. Die neuen Mitgliedsländer werden aber auch an den EU-Programmen Sokrates, Leonardo da Vinci und Jugend in Europa teilnehmen.
 

Gesundheitswesen

Die Europäische Kommission wird am 1. Juli 2004 eine Europäische Krankenversicherungskarte einführen. Sie wird den als Auslandskrankenschein bekannten Vordruck E 111 ersetzen, später die Vordrucke für Studenten, Arbeitssuchende, entsendete Arbeitnehmer u.a. In einer dritten Phase soll eine elektronische Chipkarte eingeführt werden. Nach und nach soll auch der Anspruch von allen "unverzüglich erforderlichen Sachleistungen" auf sämtliche "erforderliche Sachleistungen" ausgedehnt werden.  Will ein gesetzlich Versicherter auf Kosten seiner Kasse Leistungen (Behandlungen, Arzneimittel) im EU-Ausland in Anspruch nehmen, für die die Kasse in Deutschland aufkommen würde, braucht er die Zustimmung seiner Kasse.
 
 
 

Quelle: Mitteldeutscher Rundfunk
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© ADOLPH Verlag GmbH - Letztes Update 03.05.2004